Der Rat möge beschließen:
Die Grundsteuer B wird um 20 %-Punkte auf 645 % gesenkt.
Zur Gegenfinanzierung wird die Gewerbesteuer um 13 %-Punkte auf 508 % erhöht.
Begründung:
Die Haushaltskonsolidierung in den letzten (über 10) Jahren wurde zu großen Teilen von den Bürgerinnen und Bürgern alleine geschultert. Die Grundsteuer B wurde viel mehr erhöht als die Gewerbesteuer. So wurde für 2021 die Grundsteuer B massiv erhöht, während die Gewerbesteuer gleichgeblieben ist.
Die Sorge, dass die Pandemie die Lindlarer Wirtschaft besonders hart trifft, hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil die Gewerbesteuereinnahmen in 2021 waren viel höher als erwartet.
Somit ist es an der Zeit, dass auch die Lindlarer Wirtschaft einen fairen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger eine höhere Last trägt.
Auch das Gewerbe in Lindlar hat eine Verantwortung für das Lindlarer Gemeinwesen und sollte auch seinen Beitrag leisten. Da die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer ist, ist diese nur von Unternehmen zu zahlen, die auch Gewinne machen. Die Grundsteuer B ist dagegen von allen Bürger*innen zu zahlen unabhängig von deren wirtschaftlicher Lage, wie z.B. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.
