Sehr geehrter Herr Werner,
wir stellen zum Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 28.09.2010 folgenden Antrag:
Sollte die Kreisverwaltung einen Zebrastreifen zur Überquerung der Rheinstraße in Höhe der Grundschule Lindlar-West weiterhin ablehnen, wird die Verwaltung beauftragt, eine Kostenschätzung für eine Fußgängerampel zu erarbeiten und bei der Kreisverwaltung eine Anfrage bzgl. der Installierung einer solchen Ampel zu stellen. Notwendige Haushaltsmittel für 2010 werden in ausreichender Höhe für dieses Projekt vorsorglich zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Es herrscht Einigkeit, dass die Überquerung der Rheinstraße in Höhe der Grundschule Lindlar-West für die Schülerinnen und Schüler sicherer gemacht werden muss. Die bisherigen Bemühungen von Verwaltung und Ausschuss waren nur von wenig Erfolg gekrönt.
Sollte die Kreisverwaltung weiterhin dem vom Ausschuss einstimmig beantragten Zebrastreifen ihre Zustimmung verweigern, muss ein Alternativplan vorliegen, damit zügig die Sicherheit für die Kinder erhöht werden kann. Deshalb beantragen wir für diesen Fall die Installation einer Fußgängerampel.
Wir haben bisher die Ampel nicht beantragt, da wir immer noch auf die Einsicht des Oberbergischen Kreises gehofft haben und wir strenge Ausgabendisziplin wahren wollten. Durch die Entscheidung des Rates, für eine nicht notwendige große Variante des Kreisverkehres in Frielingsdorf € 140.000.- bereitzustellen und über neue Schulden zu finanzieren, haben die anderen Fraktionen des Rates und der Bürgermeister gezeigt, dass sie diese strenge Haushaltsdisziplin offenbar nicht wahren wollen und Geld, das Lindlar nicht hat, ausgeben wollen. (Mehr zu dem Thema hier.) Die von uns beantragte Maßnahme zur dringend notwendigen Schulwegsicherung ist preiswerter, effektiver und sinnvoller als die„Vergrößerung“ des Kreisverkehres in Frielingsdorf. Somit schlagen wir eine Finanzierung über die Investitionsnummer 5000069 „Allgemeiner Grunderwerb“ vor.
