Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, sehr geehrter Günther Müller,
zur Sachlage:
Die vom Bürgermeister angestrebte Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern funktioniert nicht.
Wie sich am möglichen Standort Unterschümmerich gezeigt hat, wurde die in der Mobilfunkvereinbarung zwischen Städte- und Gemeindebund festgeschriebene Informations- und Abstimmungspflicht von den Mobilfunkbetreibern nicht eingehalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Informationen über Aquise, Vertragsverhandlungen sowie Bauanträge sind umgehend an die Fraktionen weiterzuleiten.Die Gelder zur Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes sollen freigegeben und das Nova-Institut beauftragt werden, ein Mobilfunkkonzept für die Gemeinde Lindlar zu erstellen.
Begründung:
1. Folgende Konsequenzen drohen:
- Politiker des Rates und Mitarbeiter der Verwaltung haben keinen Einfluß auf die Standortwahl der UMTS-Masten.
- Mobilfunkbetreibern verfolgen in erster Linie rein wirtschaftliche Interessen. Etwaige gesundheitliche Risiken werden nicht berücksichtigt.
- Das Risiko der Strahlenbelastung wird durch nicht optimale Standortwahl und Ausrichtung der Antennen erhöht.
- Jeder neue Standort löst massiven Widerstand und Unmut bei den betroffenen Anwohnern aus.
- Das Ortsbild wird durch Sendemasten negativ beeinträchtigt.
2. Schlussfolgerung:
Ein Mobilfunkkonzept bietet für die Ratsmitglieder und die Verwaltung eine Gesprächsbasis mit den Mobilfunkbetreibern über die Standorte der Masten. Ein weiterer Vorteil wäre eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern, da die gesundheitlichen Aspekte bei der Position der Masten berücksicht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Achim Gebert
