Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt,
1.) das Thema des Mobilfunksendemastes mit dem Standort „Am Sägewerk“ als eigenen Top auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 8.12.2011 zu nehmen. Zu diesem Top soll auch je ein Vertreter der Fa. T-Mobile und Deutsche Funkturm AG eingeladen werden, um auch dem Betreiber die Möglichkeit zu geben, sich aus seiner Sicht zu dem Thema zu äußern.
2.) Der Rat fordert die Fa. T-Mobile auf, einen Kompromiss mit den Bürgern der Gemeinde Lindlar einzugehen und der Empfehlung des Gutachters, die Sektorausrichtung auf 90/220/330 °und die Downtilts auf 0/2/1 ° einzustellen, zu folgen.
Begründung:
In der Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2011 wurde nach ausführlicher und umfangreicher Aussprache außergewöhnlich einstimmig beschlossen, für den Fall eines ergebnislosen Clearingverfahrens oder einer Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis vor Ablauf einer Fristverlängerung von Seiten der Gemeinde alle Rechtsschutzmöglichkeiten veranlasst werden, um das Bauvorhaben“Am Sägewerk“ zu verhindern.
Insbesondere sollte dazu ein Rechtsgutachten der Kanzlei Lenz und Johlen eingeholt werden.
Über das Thema Mobilfunksendemasten und die Haltung der Gemeinde dazu wurde im Anschluss in der Presse ausführlich berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bauantrag für einen weiteren Mast in Kalkofen, der sehr viel Aufmerksamkeit bei den Anwohnern und den Einwohnern fand.
Zwischenzeitlich ist die Baugenehmigung seitens des Kreises erteilt und die Gemeindeverwaltung hat auf der Grundlage des Ergebnisses des Gutachtens der Kanzlei Lenz und Johlen von rechtswahrenden Schritten Abstand genommen.
Darüber ist der Rat der Gemeinde am 20.09.2011 durch den Bürgermeister mündlich im Rahmen der Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse in Kenntnis gesetzt worden. Auf das abschließende Statement der Kanzlei vom 24.08.2011 wurde im Rahmen der Information Bezug genommen.
Hinsichtlich des Themas der Mobilfunksendemasten herrscht jedoch in der Bevölkerung nach wie vor großes Interesse und verständlicherweise auch eine erhebliches Unruhe. Wir halten es deshalb angesichts der Sorgen und Ängste der Bürger für unerlässlich, das Thema nicht einfach zu „beerdigen“, sondern sich mit den weiterhin bestehenden Problemen der Bürgerschaft auseinanderzusetzen.
Wir alle wissen, dass der Sendemast am Sägewerk in unmittelbarer Nähe zu einem hoch sensiblen Bereich, nämlich in der Nähe der Schulen aufgestellt werden soll.
Laut Bauantrag der Deutsche Funkturm GmbH ist bei dem Sendemasten am Sägewerk mit einer Höhe von ca. 38 m unserer Meinung nach davon auszugehen, dass mehrere Mobilfunkbetreiber diesen Masten zukünftig nutzen werden, da sich ein solch hoher Mast sonst nicht rentieren würde. Die Fa. T-Mobile als Betreiber hat sich aufgrund dieser Nähe zu den Schulen zu einer Veränderung sowohl der Sektoren (horizontale Ausrichtung der Antennen) als auch der Downtilts (Absenkung der Hauptstrahlrichtung) bereit erklärt.
Zu dieser vorgeschlagenen Änderung hat ein von der Gemeinde Lindlar beauftragter vereidigter Sachverständiger ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten hat unsere Fraktion eingesehen. Wie oben bereits erwähnt, gehen wir davon aus, dass auf Dauer mehrere Betreiber diesen Masten nutzen werden.
Auffällig ist bei dem „Angebot“ der Fa. T-Mobile, bei einer Sektorausrichtung von 0/120/240 ° und den Downtilts von 3/4/4 °, dass neben den Schulen auch die umliegenden Wohnbereiche sehr großen Belastungen unterliegen würden. (Nachzulesen auf Seite 42ff). In dem Gutachten enthalten ist aber auch ein Vorschlag des Sachverständigen, der die Belastungen sowohl für die Schulen als auch die umliegende Wohnbebauung bei einer Sektorausrichtung von 90/220/330 ° und den Downtilts von 0/2/1 ° enorm drosseln würde (Nachzulesen auf Seite 50ff). Es besteht nach Ansicht des Gutachters noch ein beträchtliches Verbesserungspotential zur Verringerung der Immissionen. Der Lindlarer Rat hat zum Schutz der Bevölkerung Leitlinien für den Mobilfunknetz-Ausbau beschlossen.
Diese besagen u. a., dass im Rahmen der verfügbaren technischen Möglichkeiten die Immissionsminimierung hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung bei der Installation von Mobilfunkanlagen im Vordergrund stehen soll. Wir nehmen diese Leitlinien sehr ernst und gehen davon aus, dass dies der Rat der Gemeinde auch tut und entsprechend beschließt.
