Sehr geehter Herr Dr. Tebroke,
hiermit beantragen wir, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss am 31.08.2010 mit folgendem Thema befasst:
Aufstellung einer Straßen-Sondernutzungssatzung zur Regulierung und zum Transparentmachen der Aktivitäten von Google-Streetview
Begründung:
Bereits im Mai haben wir bei Herrn Jungnitz angefragt, ob man in Lindlar analog zu dem Vorgehen in Bonn eine Straßen-Sondernutzungssatzung erlassen könne, um die Aktivitäten von Google-Streetview in Lindlar zur regulieren und transparent zu machen.
Damals erhielten wir als Antwort, dass dies nicht möglich sei, da das Befahren von Straßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes keine Sondernutzung darstelle.
Da inzwischen aber immer mehr Kommunen anderer Rechstauffassung sind (siehe z.B. Bergisch-Gladbach) möchten wir das Thema „Aufstellung einer Straßen-Sondernutzungssatzung zur Regulierung und Transparentmachen der Aktivitäten von Google-Streetview“ öffentlich, d.h. im nächsten Hauptausschuss, diskutiert sehen. Wir bitten die Verwaltung dazu, sowohl ihre Rechtsauffassung als auch die Rechtsauffassung der Kommunen, die eine solche Satzung erlassen haben darzulegen.
Ein Straßen-Sondernutzungssatzung kann Kamerafahrten von Google-Streetview nicht verhindern, aber über Gebühren finanziell unattraktiv machen und macht vor allem die Aktivitäten von Google-Streetview transparent, da sie dann genehmigungspflichtig werden.
