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Antrag: Satzung zur Regulierung und Transparentmachung der Aktivitäten von Google-Streetview erlassen

27. Juli 2010AnträgePatrick

Sehr geehter Herr Dr. Tebroke,

hiermit beantragen wir, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss am 31.08.2010 mit folgendem Thema befasst:

Aufstellung einer Straßen-Sondernutzungssatzung zur Regulierung und zum Transparentmachen der Aktivitäten von Google-Streetview

Begründung:

Bereits im Mai haben wir bei Herrn Jungnitz angefragt, ob man in Lindlar analog zu dem Vorgehen in Bonn eine Straßen-Sondernutzungssatzung erlassen könne, um die Aktivitäten von Google-Streetview in Lindlar zur regulieren und transparent zu machen.

Damals erhielten wir als Antwort, dass dies nicht möglich sei, da das Befahren von Straßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes keine Sondernutzung darstelle.

Da inzwischen aber immer mehr Kommunen anderer Rechstauffassung sind (siehe z.B. Bergisch-Gladbach) möchten wir das Thema „Aufstellung einer Straßen-Sondernutzungssatzung zur Regulierung und Transparentmachen der Aktivitäten von Google-Streetview“ öffentlich, d.h. im nächsten Hauptausschuss, diskutiert sehen. Wir bitten die Verwaltung dazu, sowohl ihre Rechtsauffassung als auch die Rechtsauffassung der Kommunen, die eine solche Satzung erlassen haben darzulegen.

Ein Straßen-Sondernutzungssatzung kann Kamerafahrten von Google-Streetview nicht verhindern, aber über Gebühren finanziell unattraktiv machen und macht vor allem die Aktivitäten von Google-Streetview transparent, da sie dann genehmigungspflichtig werden.

Patrick
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