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“BürgerINNEN die Meinungsäußerung in Sitzungen nicht verbieten!”

27. Februar 2019Aktuelles, Aus dem RatPatrick
Lindlars GRÜNE kritisieren, dass Bürgermeister Dr. Ludwig, den BürgerINNEN in den Sitzungen Applaus u.ä. verbietet

In der gestrigen Ratssitzung hat Bürgermeister Dr. Ludwig den anwesenden BürgerINNEN mit Hinweis auf die Geschäftsordnung untersagt, nach den Redebeiträgen der Ratsmitglieder zu applaudieren. Einige Ratsmitglieder hätten sich in letzter Zeit darüber beschwert.

Dazu erklären die GRÜNEN, dass die Beschwerden nicht von ihnen kamen (sondern laut BLZ von der CDU) und für sie Applaus u.ä. zu einer politischen Auseinandersetzung gehöre und nicht untersagt werden sollten, sofern die Sitzung dadurch nicht nachhaltig gestört werde.

„Wir dürfen den BürgerINNEN die Meinungsäußerung in den Sitzungen nicht verbieten. Applaus oder auch mal ein „Buh“ sind die einzigen Möglichkeiten, der BürgerINNEN an den Sitzungen aktiv teilzunehmen. Egal, ob die Geschäftsordnung das evtl. anders regelt, Reaktionen der BürgerINNEN in vernünftigem Rahmen müssen Ratsmitglieder zum Wohle der Demokratie aushalten!“, so GRÜNEN Ratsmitglied Ingo Harnischmacher nach der Sitzung empört.

 

Patrick
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