Die Lindlarer GRÜNEN kritisieren die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses, die Ausgleichsrücklage des Kreises aufzulösen und damit die Kreisumlage zu senken, scharf. Die Senkung der Kreisumlage hätte einen großen Teil der Grundsteuererhöhungen in Lindlar unnötig gemacht.
Die Lindlarer*innen konnten sich Hoffnung machen, dass die massiven Grundsteuererhöhungen, die der Lindlarer Rat beschlossen hatte, wieder zurück genommen werden könnten. Denn der Kreistag hatte überraschend beschlossen, den Kreishaushalt nicht, wie von Landrat Hagt (CDU) vorgeschlagen, zu beschließen, sondern die millionenschwere Ausgleichsrücklage aufzulösen. Diese wurde für „schwere Zeiten“ angelegt und derzeit sind „schwere Zeiten“. Somit müssten die Kommunen, wie Lindlar, weniger Kreisumlage, d.h. Geld zur Finanzierung des Kreishaushalts zahlen. Das hätte bedeutet, dass in Lindlar die gerade erst beschlossenen, massiven Grundsteuererhöhungen hätten größtenteils zurückgenommen werden können.
Doch anstatt sich für die Bürger*innen in Lindlar zu freuen und damit auch dem einstimmigen Votum aller oberbergischen Bürgermeister*innen und des Lindlarer Rates zu folgen, hat die Mehrheit aus CDU und FDP im Kreistag den gerade erst gefassten Beschluss in der nächsten Sitzung wieder zurückgenommen. Nach dem Motto: „Wir stimmen solange ab, bis uns das Ergebnis passt.“ Auch die beiden Lindlarer Kreistagsabgeordnete haben für eine Erhöhung der Kreisumlage und damit für die dann notwendigen Grundsteuererhöhungen in Lindlar gestimmt.
„CDU und FDP hatten die Chance, den Lindlarer*innen die massiven Steuererhöhungen zu ersparen. Stattdessen nehmen sie den demokratisch zustande gekommenen Beschluss zurück. Somit sind CDU und FDP alleine schuld an den Grundsteuererhöhungen in Lindlar!“, so Patrick Heuwes, GRÜNER Fraktionssprecher in Lindlar, empört.
