Scharf kritisieren die Lindlarer GRÜNEN, dass die CDU Lindlar ein eigenes, fertiges Konzept zum notwendig gewordenen Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgelegt hat anstatt dies der Verwaltung als neutrale, objektive Instanz zu überlassen
Nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgericht müssen auch in Lindlar die Wahlkreise für die Kommunalwahl im September neu zugeschnitten werden. Wie dabei vorgegangen werden soll und welche Veränderungen notwendig sind, sollte in einem Gespräch der Fraktions- und Parteivorsitzenden am 20.01.2020 mit dem Bürgermeister und dem Wahlamt besprochen werden.
Anstatt die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen und diese als neutrale Instanz einen Vorschlag vorlegen zu lassen, hat die CDU-Fraktion am 14.01.20 ein fertiges, hausnummerngenaues Konzept als Vorschlag mit den Worten: „(…) Wir bitten die Verwaltung, unsere Vorschläge zu prüfen und möglichst zu berücksichtigen. (…)“ eingebracht.
Dieses Vorgehen kritisieren die GRÜNEN scharf.
„Beim Zuschnitt der Wahlkreise sind wir als Lindlarer Politiker, die gewählt werden wollen, alle befangen und sollten uns nicht einmischen. Wenn die CDU, die ein großes Interesse daran hat, weiterhin möglichst alle Direktmandate in Lindlar zu erringen, bevor die Diskussion überhaupt beginnt und die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet hat, nicht nur einzelne Anregungen gibt, sondern ein komplettes Konzept vorlegt, macht das einen verheerenden Eindruck. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU als Mehrheitsfraktion sich die Lindlarer Wahlbezirke so gestaltet, wie sie es will, und damit im Vorfeld den neutralen Vorschlag der Verwaltung in ihre Richtung lenkt, da auch dem Bürgermeister und den Mitarbeitern im Wahlamt bewusst ist, wer noch die absolute Mehrheit in Lindlar hat.“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.
Nach Auffassung der GRÜNEN sollte die Verwaltung ohne Einfluss der Politik eine von den Fachleuten erarbeitete, objektive und neutrale Einteilung vornehmen, die dann vom Wahlausschuss ohne große Diskussion beschlossen wird. So kann die gebotene, höchstmögliche Neutralität gewahrt und nach außen dokumentiert werden.
Anders als CDU-Fraktion und der Bürgermeister halten die GRÜNEN das Vorgehen der CDU nicht für normal, da die CDU erstens keinen normalen Antrag an den Ausschuss gestellt hat, der dann im Ausschuss öffentlich beraten wird, sondern die Verwaltung auffordert, die CDU-Vorstellungen ohne öffentliche Diskussion direkt in den Verwaltungsvorschlag einzuarbeiten, und zweitens bisher im Wahlausschuss immer den Verwaltungsvorschlägen ohne große Diskussion gefolgt worden ist.
