Lindlarer GRÜNE zur Haushaltssperre in Lindlar
Am 14.11. hat die Gemeinde Lindlar eine Haushaltssperre verhängt. Diese Haushaltssperre war notwendig, da wegen Steuerausfällen ein hohes Defizit von bis zu rekordverdächtigen 7 Mio. Euro für 2025 zu erwarten ist.
Somit darf die Gemeinde nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
„Diese Katastrophe war absolut zu erwarten. Nur dass sie so schnell kommt, überrascht vielleicht. Wenn man wie die SPD meint, dass trotz eines geplanten Verlustes von rund 3,5 Mio. € jedes Jahr Steuererhöhungen „nicht notwendig sind“ und wenn man wie die CDU wider besseres Wissen die schmerzlichen aber unausweichlichen Steuererhöhungen aufgrund von Unmut einiger Bürger*innen wieder zurücknimmt, dann ist die erwartbare finanzielle Katastrophe selbst verschuldet.
Wir GRÜNE standen und stehen für eine solide, nachhaltige und ehrliche Finanzpolitik, waren damit aber leider in den letzten Haushaltsberatungen letztendlich alleine. Diejenigen, die CDU und SPD gewählt haben, weil diese im Wahljahr ihren Geldbeutel geschont haben, werden nun die Quittung bekommen. Die Steuererhöhungen, die schon im letzten (Wahl-) Jahr unausweichlich waren, werden sie nun massiv treffen.“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.
