Der Ausschuss möge beschließen:
Die Budgets der Hauptschule und der Realschule (laut Ratsunterlagen vom 10.10.18 die Projekte 5.000026 und 5.000170) werden um je € 10.000.- erhöht.
Begründung:
Mit Beschluss vom 10.10.18 wurden Mittel, die für die vielen Bedarfe und Wünsche der Haupt- und der Realschule bestimmt waren, in Höhe von € 10.000.- je Schule zweckentfremdet und für eine überplanmäßige Ausgabe beim Anbau des Rathauses verwandt.
Diese Maßnahme war für viele BürgerINNEN und auch für viele Angehörige der Schulgemeinden zu Recht absolut unverständlich und ist auf scharfe Ablehnung u.a. in Leserbriefen und den sozialen Netzwerken gestoßen.
Es ist für uns selbstverständlich und ein Gebot der Fairness, dass das Geld, was der Rat mit den alleinigen Stimmern der CDU-Ratsmehrheit den beiden Schulen entzogen hat, nun den Schulen zurückgegeben wird.
Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.