Mit Entsetzen und Protest reagiert die GRÜNE Ratsfraktion auf das Bekanntwerden eines Schreibens, in dem die gemeindeeigene BGW GmbH den Landwirt Werner Lob offen mit Enteignung („Besitzeinweisung“) droht, falls er seinen Wald bei Klause nicht gegen anderes Land tauscht.
„Was die BGW GmbH, d.h. der Bürgermeister als Geschäftsführer, da macht, grenzt an Erpressung, und geht gar nicht. Wir fordern den Bürgermeister auf, dieses Schreiben und die Drohung zurückzunehmen und sich bei Herrn Lob zu entschuldigen. Wo kommen wir denn dahin, wenn eine Tochtergesellschaft der Gemeinde Lindlar unseren BürgerINNEN offen droht?“, so GRÜNEN Fraktionssprecher Patrick Heuwes in seiner ersten Reaktion entsetzt.
Den GRÜNEN war schon vorher von BürgerINNEN vertraulich berichtet worden, dass die BGW GmbH bei ihren Anstrengungen, Grundstücke zu erwerben, z.T. erheblichen Druck auf die EigentümerINNEN ausübe, aber dafür fehlen Beweise. Diese Anschuldigungen werden vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse glaubhafter.
In der Bürgerfragestunde der gestrigen Sitzung des Bauausschusses war das Schreiben durch die Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in Klause in Anwesenheit von Werner Lob bekannt gemacht worden. Der Bürgermeister hat die Existenz des Schreiben eingeräumt. Des weiteren musste der Bürgermeister auf Nachfrage der Bürgerinitiative seine bisherigen Aussagen bestätigen, dass die Flächen des Herrn Lob für die Erweiterung des IP Klause nicht zwingend erforderlich sind. Somit entfällt nach Ansicht der GRÜNEN die Begründung für eine Enteignung völlig. Herrn Lob mit dem Schreiben faktisch zu erpressen, ihm keinen konkreten Kaufpreis zu nennen und ihn dann auch noch mit einer Fristsetzung unter Druck zu setzen, wird die Aussicht auf ein erfolgreiches Besitzentziehungsverfahren weiter schmälern, so dass der Bürgermeister der BGW GmbH mit dem Schreiben auch in dieser Hinsicht keinen Gefallen getan hat.
„In Berlin läuft die CDU gerade Sturm, weil unser Vorsitzender Robert Habeck Enteignungen zur Schaffung von dringend benötigten Wohnungen in Städten nicht kategorisch ausgeschlossen hat. Wir erwarten von der Lindlarer CDU, dass sie den gleichen hohen Maßstab auch bei Lindlarer BürgerINNEN ansetzt. Oder ist das Eigentum eines Lindlarer Bürgers weniger schützenswert als das eines Immobilienkonzerns? Es kann nicht sein, dass ein Bürger enteignet werden soll, weil sonst eine Straße nicht ganz gerade gebaut werden kann.“, so Heuwes weiter.
