Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
juchu – NRW hat Wort gehalten und uns über 40 Prozent der Altschulden erlassen! „Juchu, NRW schenkt uns über 14 Millionen Euro!“ – so oder ähnlich hätten wir eigentlich jubeln müssen, als uns diese Nachricht erreichte.
Haben wir aber nicht. Denn schon da war klar: Wir werden diese immense Finanzspritze in Rekordzeit bis Ende des Jahres komplett wegkonsumiert haben. Das hat nicht einmal der berühmte Lottomillionär Chico geschafft. Der gewann im September 2022 rund 10 Millionen Euro und begann sofort, das Geld in Saus und Braus auszugeben – Ferrari, Porsche, Uhren, Designerklamotten. Aber selbst Chico hatte nach zwei Jahren noch mindestens die Hälfte übrig. Lindlar nicht einen Cent.
Warum?
Weil die Finanzpolitik in Lindlar – zumindest seit 2025 – wenig mit Vernunft, Nachhaltigkeit und Verantwortung für alle zu tun hat, sondern vor allem mit kurzfristigem Denken für die aktuellen Wähler*innen.
Da ist die SPD, die seit Jahren die Linie vertritt: Wir machen einfach so lange weiter Schulden, wie es geht. Und kurz bevor es knallt, ist immer noch genug Zeit zu reagieren. Und wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, konnte das ja wirklich niemand ahnen. Die aktuellen Überlegungen unserer roten Freunde – ja, wir mögen euch wirklich – gehen genau in diese Richtung: Das Haushaltssicherungskonzept so lange wie möglich hinauszögern, damit die Bürger*innen von heute weiter auf Kosten ihrer Kinder leben können.
Da ist die CDU, die 2025 gemeinsam mit uns einen mutigen und richtigen Beschluss gefasst hatte: den Bürgerinnen reinen Wein einzuschenken und die Schuldenpolitik zu beenden. Dieser Beschluss hielt keine drei Monate. Dann waren die Wählerinnen von heute wieder näher als Vernunft, Verantwortung und Fairness gegenüber den kommenden Generationen.
Und was hat uns diese Politik gebracht?
Das größte Defizit in der Geschichte Lindlars. Ohne die 14 Millionen Euro aus NRW wären wir Ende 2027 endgültig pleite. Bei aller – teilweise berechtigten – Kritik an der Landesregierung muss man ehrlich sein: Schwarz-Grün in Düsseldorf hat geliefert, während Schwarz-Rot in Berlin uns noch keinen Cent überwiesen hat.
Und diese Politik beschert uns nun eine Steuererhöhung von rund 45 Prozent auf 1491 Prozent, die heute mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen wird. Das ist deutlich mehr als die ca. 21 Prozent, die die CDU 2025 nach dem Shitstorm zurückgenommen hat.
Das Geschenk im Wahljahr kommt die Lindlarerinnen und Lindlarer nun teuer zu stehen. Die Steuererhöhung kommt zwar in kleineren Happen bis 2031 – aber wird sie dadurch weniger belastend? Der eigentliche Grund dürfte eher sein, dass es den Bürger*innen nicht so auffallen soll und sie sich langsam daran gewöhnen. Das ist vielleicht psychologisch klug – aber ist es auch ehrlich? Was der eine als psychologisch klug empfindet, kann der andere als Täuschung, Manipulation oder „für dumm verkaufen“ wahrnehmen.
Fakt ist: Was euch heute als aufkommensneutral verkauft wird, ist es nicht.
Erstens werden viele Bürger*innen in reinen Wohnhäusern wegen des Wechsels zum einheitlichen Hebesatz – der aufgrund des verfassungsrechtlichen Risikos geboten ist – schon in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen.
Zweitens werden heute Steuererhöhungen bis 2031 beschlossen.
Und wenn jetzt jemand sagt: „Wir wissen ja gar nicht, ob das so kommt“, dann kann man nur antworten: „Besser wird es auf keinen Fall – wahrscheinlich eher schlechter.“ Befragt man eine KI (z. B. den MS‑Copilot) nach dem Lindlarer HSK, ist das Urteil eindeutig. Sie kommentiert mit „höchst ambitioniert“, „überoptimistisch“ oder sogar „verschleiernd“. Die Risiken durch den Krieg der USA gegen den Iran einmal außen vor: Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Einkommensteuer massiv steigen oder die Kreisumlage sinken wird?
Und so wird diese Steuererhöhung heute in einem sehr interessanten Bündnis beschlossen:
Die CDU, die eine deutlich geringere Erhöhung vor der Wahl nach Protesten zurückgenommen hat.
Die FDP, die die Erhöhung 2025 abgelehnt hat und im Wahlkampf „Grundsteuern gesenkt“ plakatierte.
Und das BSW, das nun die Steuern für „Oma ihr klein Häuschen“ massiv erhöht, obwohl Peter Waldmann auf dem Plakat noch von „Respekt vor dem Alter“ sprach. Ich glaube nicht, dass ihr dafür gewählt worden seid.
Respekt gegenüber der Jugend wäre es übrigens gewesen, den Zuschuss für das Deutschlandticket für unsere jungen Menschen in Lindlar zu erhöhen – wie wir es beantragt haben. Aber nicht einmal BSW und Linke, die sich noch in der Podiumsdiskussion zur Wahl dafür ausgesprochen hatten, sind dem gefolgt. So baut man kein Vertrauen in Politik auf.
Ungefähr um denselben Betrag wurden dagegen die Ausgaben für die Tourismusförderung erhöht.
Also mehr Respekt für Auswärtige in Funktionskleidung und Fischerhut statt für unsere jungen Menschen in Baggyhosen und Basecap? Schade.
Kurz: Macht ehrliche, faire und vernünftige Finanzpolitik – dann sind wir dabei.
Ansonsten wurschtelt alleine weiter.
