Nachdem sich SPD, FDP und GRÜNE bereits für den Antrag der Interessengemeinschaft für den Schutz des Waldes in Klause ausgesprochen haben, liegt es alleine an der CDU, ob die BürgerINNEN selber abstimmen dürfen.
Auf der Ratssitzung am 12.12.18 wird entschieden, ob es eine verbindliche Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industrieparks Klause mit großflächiger Waldzerstörung geben wird oder nicht. Da sich SPD, FDP und GRÜNE bereits für die Bürgerbefragung ausgesprochen haben, liegt es alleine an der CDU, die die absolute Mehrheit im Rat hat, ob die BürgerINNEN selber abstimmen dürfen.
„Dürfen die BürgerINNEN entscheiden oder entscheidet die CDU wieder mal für sie? Die CDU steht vor einer für die Demokratie in Lindlar wegweisenden Entscheidung. Möchte sie die BürgerINNEN beteiligen oder verwehrt sie mit ihrer 50,09% Mehrheit aus 2014 100% der LindlarerINNEN die Stimme?“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.
Sollte die CDU die Bürgerbefragung zur Klause V blockieren und damit den Wunsch vieler BürgerINNEN nach Beteiligung nicht respektieren, sehen die GRÜNEN einen großen Vertrauensverlust und Schaden für die Demokratie in Lindlar. „Dann können wir uns zur nächsten Kommunalwahl schon mal überlegen, wo wir die AFD am Ratstisch platzieren.“ so Heuwes weiter.
Der Antrag zur verbindlichen Bürgerbefragung wurde von der Initiative für den Erhalt des Waldes in Klause, die weit mehr als 2.000 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt hat, gestellt.
