Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, liebe Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Gäste,
die fetten Jahre sind vorbei!
„Die fetten Jahre sind vorbei?“ werden Sie sich nun fragen, „welche fetten Jahre?“. Die fetten Jahre, in denen in Lindlar lustig auf Kosten der nächsten Generation gelebt wurde. Es wurden Straßen und Kreisverkehre gebaut, die auch hätten bescheidener ausfallen können, dazu eine Dreifachturnhalle mit allem Schnickschnack, anstatt uns auf das Notwendige zu beschränken um hier nur einiges zu nennen. Lindlar hat das gemacht, weil es alle so gemacht haben, aber trotzdem musste jedem klar sein, dass das falsch war und die Finanzen unweigerlich vor die Wand fahren mussten.
Wir GRÜNE haben da mitgemacht, aber waren in den letzten Jahren zumindest immer diejenigen, die nicht alles mitgetragen haben, andere finanzpolitische Prioritäten setzen wollten und auf das Sparen mehr gedrängt haben als der Rest. Es ist an sich unvorstellbar, aber noch vor einem Jahr wollten CDU und SPD satte 1 Mio. € für die „Aufhübschung“ der Jan-Wellem-Strasse in Frielingsdorf ausgeben – trotz Millionendefizits und riesigem Schuldenberg! Deshalb sind wir GRÜNE froh, dass nun durch die Landesregierung rigide zur Haushaltskonsolidierung gezwungen wird. Das macht unpopuläre Entscheidungen einfacher und bewegt den Rat, für seinen Haushalt Verantwortung zu übernehmen und nicht die Schuld auf andere abzuwälzen. Die kann man sicherlich weiter u.a. beim Land suchen. Das neue GFG hat uns schlechter gestellt, als bisher und man kann trefflich darüber streiten, ob das gerecht ist oder nicht. Tatsache ist aber, dass es in NRW Kommunen gibt die finanziell schlechter darstehen als Lindlar. Und wenn wir in unserer Schullandschaft moderner wären und bereits Ganztagsbetrieb in Realschule und Gymnasium hätten, hätten wir auch mehr Geld. Das liegt nicht am Land, sondern an der konservativen Schulpolitik hier vor Ort. Denn wenn die Pisa-Studie etwas schon vor vielen Jahren gezeigt hat, dann, dass Länder mit Ganztagsschulen erfolgreicher sind!
Durch den Zwang, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und auch zu erreichen, waren Herr Dr. Ludwig, Herr Hütt und ihre Mannschaft aufgefordert, Sparvorschläge zu erarbeiten und sie haben dies sehr gewissenhaft getan. Diese Vorschläge waren eine sehr gute Grundlage für die Politik nun ihre Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen. Nach dem ersten Schock über die Vorschläge haben wir uns als GRÜNE Fraktion intensiv mit den möglichen Maßnahmen beschäftigt und konkrete Änderungsvorschläge gemacht. Es galt: wichtige Projekte zu erhalten, die Konsolidierung sozial und gerecht zu gestalten und Probleme und Entscheidungen mutig anzugehen, anstatt weiterhin zu vertagen.
Anderes als die anderen Fraktionen haben wir dann zu den Beratungen ein solide finanziertes Konzept vorgelegt. Und siehe da, die Ratsmehrheit ist uns in fast allen Punkten gefolgt:
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das Schülerticket bleibt in seiner jetzigen Form erhalten,
- die Friedhofsgebühren werden nicht zusätzlich verteuert,
- die OGS-Gebühren werden nur moderat angehoben,
- das Gewerbe trägt, über 10%-Punkte mehr Gewerbesteuer, einen gerechten Anteil
und am wichtigsten: alles solide gegenfinanziert und nicht mehr nach dem Prinzip „et hätt noch immer joot jejange“. Noch nie trug in Lindlar ein Haushalt eine so GRÜNE Handschrift!
Nicht verhehlen möchten wir natürlich, dass wir uns nicht überall durchsetzen konnten:
So trägt die BWG weiterhin nicht zur Haushaltskonsolidierung bei und hortet ihre Gewinne für Projekte, die vielleicht nie realisiert werden und gar nicht dem Allgemeinwohl dienen, anstatt, den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zu ersparen. So werden wir den Ratssaal verkaufen und damit der Lindlarer Politik ihre Heimat und den Lindlarern ein Stück Identität nehmen. Und das für eine recht geringe Kostensenkung, die auch über eine minimale Verkleinerung des Rates hätte erreicht werden können. Da war der CDU leider ihre eigene Personalpolitik wichtiger als die Lindlarer Finanzen. Wir lehnen den Verkauf des Ratssaals ab, für einige von uns ist dies ein entscheidender Punkt, dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zuzustimmen.
Wir als GRÜNE Fraktion werden dem Doppelhaushalt 2012-2013 und viel wichtiger dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2012-2020 zustimmen, da fast allen unseren Forderungen entsprochen worden ist und beide eine vernünftige, solide Basis darstellen, der Schuldenpolitik der letzten Jahre ein Ende zu bereiten. Gemeinsam haben wir in einer konstruktiven Diskussion ein Konzept erarbeitet, das Lindlar finanziell in die richtige Spur bringen kann, ohne einen Kahlschlag zu betreiben!
Die fetten Jahre sind vorbei, es kommt die Zeit der Diät, aber die Magersucht droht noch lange nicht!
Abschließend möchte ich der Verwaltung und den anderen Fraktionen für gute Zusammenarbeit danken!
