Keine teure Rathauserweiterung, kein De-Luxe-Umbau der Jan-Willem-Str. und eine moderate Gewerbesteuererhöhung gemeinsam mit den Nachbargemeinden senken Defizit um rund 1,6 Mio. Euro
Anders als die beiden großen Fraktionen im Lindlarer Rat machen die GRÜNEN Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung mit einem beachtlichen Gesamtvolumen von rund € 1,6 Mio.
Größter Posten ist dabei die klare Ablehnung der im Haushaltsplan mit knapp 1 Mio. Euro eingeplanten Erweiterung der Rathauses. Alternativ schlagen die GRÜNEN einen Umbau im Rathaus vor, der voraussichtlich unter € 200.000.- zu realisieren ist und ebenfalls die nötigen, neuen Büros schafft. Wenn man um jede 1000.- € für Jugendarbeit feilscht, kann man nicht gleichzeitig eine Million für eine Erweiterung des Rathaus ausgeben, sind sich die GRÜNEN einig.
Auch eine weitere Investition fällt bei den GRÜNEN durch. Für 672.000.- € soll die Jan-Willem-Straße zur Einbahnstraße umgebaut werden. Für die GRÜNEN ist es absolut unverständlich, wie man eine intakte Straße von nur ca. 750 m Länge, dermaßen teuer umbauen möchte. Stattdessen schlagen sie optische Veränderungen und Ergänzungen des Fußweges für € 50.000.- vor. „Mit uns wird es keinen De-Luxe-Umbau der Jan-Willem-Strasse geben!“, stellt Fraktionssprecher Patrick Heuwes klar.
Auch die Einnahmen der Gemeinde wollen die GRÜNEN verbessern. So schlägt die Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern vor, die die GRÜNEN, wenn auch ungern, mittragen werden. D.h. Besitzer von Grundstücken werden in 2012 wahrscheinlich mehr zahlen müssen. Dass die Verwaltung private Grundstückbesitzer höher besteuern will, aber das Gewerbe nicht mehr zu Haushaltskonsolidierung heranziehen will und die Gewerbesteuer unangetastet lässt, empfingen die GRÜNEN als ungerecht.
„Wenn wir Steuern erhöhen, dann gerecht und für alle. Den Betrieben geht es so gut, wie lange nicht mehr, d.h. eine stärkere Beteiligung der Unternehmen ist nur fair. Deshalb schlagen wir vor, gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden die Gewerbesteuer moderat auf das Niveau von Bergisch-Gladbach anzuheben. Die ca. 220.000 € Mehreinnahmen kann Lindlar sehr gut gebrauchen“, argumentiert Heuwes.
