Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar hat ihren Antrag zur sozialen
Abfederung der künftig unumgänglichen Grundsteuererhöhung in der jüngsten Ratssitzung
zurückgezogen. Der Antrag zielte darauf ab, Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen vor
übermäßigen Belastungen zu schützen – insbesondere jene, die unterhalb der
Armutsgefährdungsschwelle leben, aber keine staatlichen Leistungen beziehen und damit
durch alle bestehenden Sicherungssysteme fallen.
Die GRÜNEN wollten die Verwaltung beauftragen, Modelle zu prüfen, mit denen diese
Haushalte faktisch von der Mehrbelastung entlastet werden könnten. Gemeint waren keine
steuerlichen Ausnahmen, sondern sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, etwa: direkte
Erstattungen, sozial gestaffelte Zuschüsse, unbürokratische Härtefallregelungen.
„Wir wollten eine Lösung für Menschen, die knapp über den Anspruchsgrenzen liegen und
die die Grundsteuererhöhung besonders hart trifft“, erklärt Fraktionssprecher Patrick
Heuwes. „Diese Menschen sind unsichtbar in den Statistiken, aber sie leben mitten unter
uns.“
Im Verlauf der Beratungen wurde deutlich, dass die Verwaltung ein solches Modell mit den
vorhandenen Strukturen nicht umsetzen kann. Um individuelle Unterstützungen zu prüfen
und auszuzahlen, müsste die Gemeinde: eigene Anspruchsregeln entwickeln, eigene
Prüfverfahren einführen, zusätzliche Personalressourcen schaffen, und damit ein
paralleles kommunales „Mini‑Sozialrecht“ aufbauen.
„Wir bedauern sehr, dass sinnvolle soziale Unterstützung an bürokratischen Hürden
scheitert“, so Heuwes. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kommune zwar eine
erhebliche Steuererhöhung beschließen muss, aber gleichzeitig kaum Möglichkeiten hat,
Härten abzufedern, ohne ein eigenes Sozialrecht zu schaffen.“
Auch Fraktionssprecher Ingo Harnischmacher zeigt Unverständnis: „Wir wollten keine
neue Bürokratie, sondern pragmatische Hilfe. Wenn aber klar wird, dass die Verwaltung
das mit den bestehenden Strukturen nicht leisten kann, dann ist ein Rückzug konsequent.
Wir betreiben keine Symbolpolitik.“
Die GRÜNEN betonen, dass die Lücke zwischen Armut und Transferleistungsbezug
weiterhin besteht. Gerade die Menschen, die knapp über den Anspruchsgrenzen liegen,
werden durch die Grundsteuererhöhung besonders belastet.
„Wenn Kommunen diese Menschen nicht unterstützen dürfen oder können, dann müssen
Land und Bund handeln“, fordert Heuwes. „Die ‚stillen Armen‘ dürfen nicht dauerhaft
unsichtbar bleiben.“
Die GRÜNEN kündigen an, das Thema auf Landes- und Bundesebene weiter
voranzutreiben und gleichzeitig nach realistisch umsetzbaren lokalen Ansätzen zu suchen,
die ohne neue Bürokratie auskommen.
