Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freunde,
ich zitiere aus der Haushaltsrede der CDU vom letzten Dezember:
„Unter diesen Rahmenbedingungen blieb uns keine andere Wahl, als die Hebesätze für die Kommunalsteuern zu erhöhen. (…) Deutlich wurde, ohne Steuererhöhungen geht es nicht.“
Aus „keine andere Wahl“ und „ohne (…) geht es nicht“ wurde nach kurzer Zeit für die CDU „keine Steuererhöhungen“. Da gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Eure Aussagen im Dezember waren unwahr oder ihr habt, nachdem der Druck von einem wütendem, lauten Teil der Bevölkerung im Wahljahr zu hoch wurde, etwas beantragt, dass Ihr selber als keine wirkliche Möglichkeit anseht und das nicht geht. Beides gar nicht gut!
Und wenn Ihr den Beschluss, die Steuern zu erhöhen, im Mitteilungsblatt Anfang des Jahres als „Verantwortung übernehmen“ genannt habt, ist Euer Rückzieher dann „verantwortungslos?“ Und plötzlichen waren wir GRÜNEN es auch noch Schuld, die Euch quasi erpresst haben. Ein sehr durchsichtiges Manöver.
Bravo! So funktioniert inzwischen Politik in Lindlar. Man muss in sozialen Netzwerken nur genug Schimpfen, Pöbeln und z.T. Drohen, dann kippt die CDU-Lindlar um und eine schmerzliche aber richtige und zukunftsfähige Politik wird über den Haufen geworfen. Vielen ging es gar nicht um Lindlar, sondern nur um ihr eigenes Portemonnaie. Denn mehr als ein simples „Das ist zu teuer!“ ist fast nie nicht gekommen.
Es gibt in der heutigen Tagesordnung nicht einen einzigen Vorschlag eine*r Bürger*in zum Haushalt. Und in der Sitzung, in der über die Aufstellung eines Nachtragshaushalts entschieden wurde, war nicht ein*e Zuschauer*in anwesend.
Wenn man die Bürger*innen in den sozialen Netzwerken fragt, kommt: „Ihr müsst sparen!“. Fragt man dann „Wo?“, kommt nichts oder je nach Ecke „bei den Flüchtlingen“ (was aber rechtlich nicht funktioniert).
Warum gibt es keine Online-Petition mit tausenden von Unterschriften gegen das neue Kreishaus in Gummersbach, wo CDU und Co. sich einen Neubau für 8000 EUR / m² genehmigt haben? Hier können Millionen EURO eingespart werden, aber es bleibt erstaunlich ruhig.
Wenn richtige Politik mit ein paar Klicks zu sabotieren ist, ist unsere Demokratie nochmal ernsthafter in Gefahr.
Für uns GRÜNE heißt das, dass es aktuell für eine Finanzpolitik, die weiter als ein Jahr schaut und nachhaltig das Problem angehen will, keine Verbündete gibt. Diesen Fakt gilt es zu akzeptieren.
Denn es ist weiterhin gefährlich und falsch:
- Eigenkapital zu verzehren, obwohl wir (auch im direkten Vergleich mit anderen Kommunen) so gut wie keins mehr haben
- Schulden für Konsum zu machen
- zu Lasten unserer Kinder zu leben und
- Probleme nicht anzugehen, sondern vor sich her zu schieben, weil deren Lösung unpopulär ist.
Somit heißt es, auf Sicht zu fahren. Zum Glück sind die Aussichten etwas freundlicher geworden.
In 2024 haben wir offenbar ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Rund 3 Mio. Euro werden wir in die Rücklagen packen können. Das war im Dezember so noch nicht klar und verschafft uns für 2025 etwas Luft.
Die Altschuldenlösung für Kommunen, der sich offenbar auch der BUND anschließen will, war im Dezember noch nicht so weit gediehen, dass man erwarten konnte, dass sie wirklich kommt. Das wird uns langfristig etwas helfen.
Und auch beim Bürgergeld gibt es Signale, dass es zu Entlastungen kommen wird, sodass die Aussichten etwas rosiger werden.
Das alles führt dazu, dass wir in 2025 nochmal abwarten und die Grundsteuer B aufkommensneutral halten können.
Vor allem aber können wir die starken Erhöhungen bei vielen Einfamilienhäusern abfedern, indem wir den differenzierten Hebesatz bei der Grundsteuer B einführen können. Denn inzwischen haben sich so viele Kommunen dafür entschieden, dass das Land, sollte es tatsächlich später zu Problemen kommen, wird helfen müssen. Heißt „Oma ihr klein Häuschen“ wird entlastet und die ertragsstarke Firma wird belastet. Denn ja, wir erhöhen die Gewerbesteuer. Denn die wird vom Gewinn bezahlt, und wer viel verdient, darf sich auch etwas mehr beteiligen, oder? Lindlars Firmen sind nachweislich stark, denn die Gewerbesteuer steigt seit Jahren stetig.
Zusammenfassend kann man sagen:
- die Probleme sind nicht gelöst, sondern nur vertagt
- gegenüber Dezember haben sich ein paar Rahmenbedingungen geändert, die hoffnungsvoller stimmen
- wir fahren auf Sicht und hoffen auf Besserung.
