Rede zum Haushalt 2025 unseres Fraktionssprechers Patrick Heuwes
Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freunde,
willst Du Lindlar oben sehen, musst Du die Tabelle drehen!
Dieser Satz, den viele FC-Fans sehr gut aus einigen Jahren in der 1sten Liga kennen, passt leider hervorragend auf Lindlar.
Schaut man sich die Zahlen von vergleichbaren Kommunen in NRW an, schneidet Lindlar bis auf wenige Ausnahmen schlecht bis unfassbar schlecht ab.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat es uns in ihrem Bericht eindeutig geschrieben, nicht eine vergleichbare Kommune in NRW hat auch nur annähernd so wenig Eigenkapital wie wir. Und das bedeutet, keine vergleichbare Kommune in NRW ist so nah dran an der Pleite und Überschuldung.
Seit Einführung einer normalen Buchführung mit Bilanzierung usw. hat Lindlar massiv von der Subtanz gelebt und Schulden aufgebaut. Unglaubliche 81 Prozent des Eigenkapitals wurden seitdem aufgebraucht.
In diesen Jahren der absoluten CDU-Mehrheit 2006 bis 2019 hat Lindlar rund 37,5 Mio. € an Eigenkapital wegkonsumiert.
Seitdem die CDU keine Mehrheit im Rat mehr hat, wurden dagegen rund 8 Mio. Euro Eigenkapital aufgebaut (wenn man das prognostizierte Ergebnis für 2024 mit einbezieht). Wir lassen da einfach die Zahlen sprechen und kommentieren das nicht weiter.
Denn was nutzt es, in die Vergangenheit zu schauen? Wir müssen uns jetzt den Herausforderungen stellen. Uns wird von außen niemand retten! Selbst wenn man uns alle Schulden streichen würde, was nicht passieren wird, hätten wir immer noch ein strukturelles Defizit von gut ´ner Million.
Natürlich ist es verführerisch, den Kopf so lange in den Sand zu stecken und einfach zu hoffen, dass von irgendwo her Geld vom Himmel fällt, bevor der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht. Wäre aber unredlich, weil jeder weiß, dass Geld nicht vom Himmel fällt.
Natürlich ist es verführerisch, so zu tun, als bräuchte man keine Steuererhöhungen. Was aber schlicht falsch ist.
Natürlich ist es verführerisch, die absolut notwendigen Steuererhöhungen einfach auf nach der Wahl zu verschieben, was aber unlauter und unverantwortlich wäre.
Natürlich ist es verführerisch, es den Bürger*innen und damit Wähler*innen von heute so bequem wie möglich zu machen und sich nicht um die zukünftigen Lindlarerinnen und Lindlarer zu scheren. Was aber maximal unfair wäre.
Natürlich ist es verführerisch, nochmal alles zu Geld zu machen und die gemeindeeigenen Gesellschaften auszupressen, aber das hilft höchstens für ein Jahr.
Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Lindlar hat zu wenig Kohle und die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Pflicht zu nehmen. Das ist unpopulär und schmerzlich, aber wir sind gewählt worden, um die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht, um geliebt zu werden.
Eigentlich ist es doch ganz einfach, was wir heute konsumieren, müssen wir heute bezahlen. Da wir den Konsum nicht weiter zurückfahren können oder in ganz wenigen Ausnahmen nicht wollen, müssen wir alle den geforderten Preis bezahlen. Dafür gibt es eben auch viel: gute Schulen, naturnahes Wohnen, ein sichere Umfeld usw.
Wir dürfen nicht weiter Eigenkapital verzehren und Schulden machen.
Das wird mit dem Haushalt 2025, den wir gleich beschließen werden, nicht ganz gelingen, aber perspektivisch schon.
Viel wichtiger ist aber, dass dieser Haushalt mit den leider notwendigen Steuererhöhungen ein wichtiges Signal sendet: Wir nehmen die Situation ernst, packen die Finanzen der Gemeinde aktiv an und sind vor der Wahl mutig genug, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken!
Das findet unsere Zustimmung! Und glücklicherweise auch die der CDU, die damit in diesen Haushaltsberatungen erstaunlich nachhaltig, vernünftig und verantwortungsvoll handelt.
Noch ein paar Worte zum Thema Sparen: Seit Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten, schränkt sich Lindlar sehr ein und spart, wo es kann und sinnvoll ist. Jetzt wird sogar das Schülerticket abgeschafft, was uns überhaupt nicht gefällt. Außerdem können wir an dem mit Abstand größten Posten, der Kreisumlage, gar nicht sparen. Wer jetzt wieder die berühmten „kreativen Lösungen“ fordert oder Ideenlosigkeit beklagt, den bitten wir, diese uns endlich zu präsentieren. In diesen Jahr gab es nicht einen Vorschlag von den Bürger*innen.
Lindlar rast mit Vollgas auf den Abgrund zu. Es ist höchste Zeit, vom Gas zu gehen. Dann kann Lindlar noch mit einem halbwegs sicheren Abstand drumherum fahren und eine Brücke suchen. Das ist schlau und umsichtig.
Ich glaube, niemand hier im Saal würde bis zuletzt auf den Abgrund zurasen und dann eine Vollbremsung machen, oder? Die Gefahr, nicht mehr rechtzeitig bremsen zu können, ist einfach zu hoch und dann fährt man jahrelang direkt am Abgrund entlang und droht jedes Jahr aufs Neue abzustürzen.
Wir Grüne sind schlau und umsichtig und rasen nicht weiter auf den Abgrund zu!
