Anfrage zur erforderlichen Beanstandung des Beschlusses der Bauausschusses (durch den Bürgermeister), den Steinbruch Linde entgegen den ges. Vorschriften nicht in die Bodendenkmalliste einzutragen

28. Dezember 2010Anträge

Tebroke Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN zum Beschluss des Bauausschusses vom 6.12.2010 TOP 16 “Eintragung des Steinbruchs Linde in die Bodendenkmalliste”:

Wann haben bzw. werden Sie den Beschluss, der offenkundig rechtswidrig ist, Ihrer Verpflichtung gemäß beanstanden? Dass der Beschluss nicht Recht und Gesetz entspricht, haben Sie unserer Auffassung nach ja bereits in der Sitzung auf unsere Frage hin indirekt eingeräumt.

Wenn Sie den Beschluss nicht beanstandet haben und dies auch nicht beabsichtigen, erbitten wir dafür eine Begründung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine offizielle Anfrage handelt und wir somit auch eine offizielle, in der Öffentlichkeit verwendbare Antwort erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Heuwes (Fraktionssprecher)

Patrick

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