info@gruene-lindlar.de
Facebook
Twitter
YouTube
gruene_lindlar_sunflower(100x446)
  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT
tablet_logo

Antrag: Bei Änderungen des Flächennutzungsplans und bei Aufstellung bzw. Änderungen von Bebauungsplänen sind Varianten zu erarbeiten und der Öffentlichkeit und den Entscheidungsgremien zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen

2. Februar 2018Anträge, Aus dem RatPatrick

Der Ausschuss möge beschließen:

Bei sämtlichen Änderungen des Flächennutzungsplans bzw. Aufstellungen oder Änderungen eines Bebauungsplans sind dem zuständigen Bauausschuss und der Öffentlichkeit (z.B. in Form einer Bürgerversammlung) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung mehrere Varianten in Form eines Vorentwurfes vorzustellen, die geeignet sind, die Ziele der Planung zu erfüllen bzw. die sich ergebenden Probleme zu lösen, den BürgerINNEN und Ausschussmitgliedern eine Diskussionsgrundlage bieten und Gestaltung bzw. Entscheidung ermöglichen.

Die Inhalte der Planungsvarianten sind zu diskutieren und die geeignetste Variante für die weitere Bearbeitung in der Entwurfsplanung von Ausschuss zu benennen.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde sehr oft die von einem Planungsbüro entwickelte Lösung für eine Flächennutzungsplanänderung oder einen Bebauungsplan als einzig gangbarer Weg dargestellt, obwohl es in der Öffentlichkeit, im Gemeinderat oder seinen Ausschüssen teilweise andere Meinungen und Lösungsvorschläge gab.

Es wurde ein fertiger Entwurf präsentiert und kein Vorentwurf mit verschiedenen Varianten. In einem fertigen Entwurf gibt es keine weitreichenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf Planungsziele mehr. Die Planung ist zu diesem Zeitpunkt bereits weitestgehend abgeschlossen. Dieses Vorgehen hebelt eine Einflussnahme der Öffentlichkeit und der zuständigen Aufsichtsgremien in einem großen Maße aus.

Laut §3 „Beteiligung der Öffentlichkeit“ (1) des Baugesetzbuches ist „Die Öffentlichkeit […] möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten […].

In Anlage 3 zu § 19 Absatz 2 der HAOI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wird als Grundleistung im Leistungsbild Bebauungsplan unter g) das Erarbeiten des Vorentwurfes in der vorgeschriebenen Fassung mit Begründung für die frühzeitigen Beteiligungen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs beschrieben.

In allen weiteren Leistungsbildern (z.B. Freianlagenplanung) ist im Rahmen des Vorentwurfes das Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchen und Bewerten von Varianten nach gleichen Anforderungen als Grundleistung enthalten.

Die im Baugesetzbuch geforderte Unterrichtung über sich wesentlich unterscheidende Lösungen (Varianten) bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen findet bisher in Lindlar fast nie statt.

Dies sorgt für Unmut in der Bevölkerung, da die betroffenen BürgerINNEN nicht wirklich mitreden können, da ihnen nur eine Lösung präsentiert wird und diese als der einzig gangbare Weg dargestellt wird. Außerdem werden Vorschläge oft mit dem Argument, die Planung sein schon zu weit fortgeschritten, abgelehnt. Ein unrühmliches Beispiel ist da das Projekt „Schloßklinik“, wo der Investor sämtlichen Anregungen mit Hinweis auf den Fortschritt der Planung abgelehnt hat.

Echte Beteiligung der BürgerINNEN erfordert, dass sie bereits in der Phase des Vorentwurfs informiert und beteiligt werden. Zu diesem Zeitpunkt sind noch keine Weichen gestellt und die Anregungen, Forderungen und Bedürfnisse können tatsächlich noch einfließen.

Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.

Patrick
Vorheriger Beitrag 3.02.18 – Mahnwache zur Eskalation im Syrischen Bürgerkrieg – WinLi ruft auf Nächster Beitrag Die Plakate von Marco Mann in der Übersicht

RSS gruene.de

  • Lützerath und Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier
    Hier findest Du Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Lützerath und dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier.
  • Ein Jahr Ampel: Wir schaffen Sicherheit in der Krise
    Wir als Ampelregierung treten Krisen entschieden entgegen. Dabei behalten wir unsere Ziele einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft fest im Blick. Rund 100 Gesetze haben wir auf den Weg gebracht. Und wir haben noch viel vor. Lies hier, was wir alles in einem Jahr geschafft haben.
  • Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV
    Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt begegnet, mehr soziale Sicherheit schafft und ermutigt. Gemeinsam haben wir als Ampel-Regierung die größte Sozialreform seit zwanzig Jahren verwirklicht – und wollen darauf weiter aufbauen. Hier findest Du einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

RSS gruene-nrw.de

  • GRÜNE NRW: Ford-Köln darf nicht als schwarzes Schaf der Branche bekannt werden
    Arbeitnehmervertrerter*innen des Ford-Werkes in Köln und IG Metall befürchten, dass durch geplante Umstrukturierungen an dem Kölner Standort bis zu 3.200 Stellen wegfallen könnten. Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, trifft sich am Montag dazu mit Arbeitnehmervertreter*innen und sagt: „Die Entwicklungen bei Ford in Köln gehen uns nah. Die Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz ist eine...
  • Energietour – Regional macht Zukunft.
      Windräder, Photovoltaik, Biogas, Geothermie – wir wollen unabhängig werden von dreckigen fossilen Energieerzeugern wie Kohle und Gas. Überall in NRW treiben Menschen die Energiewende voran. Unsere Vision ist, dass wir unsere Energieversorgung bald nachhaltig, CO2-neutral und sozial gerecht gestalten. In den vergangenen Legislaturperioden ist sowohl im Land als auch im Bund die Energiewende politisch...

Archiv

Seit 30 Jahren machen wir Lindlarer GRÜNE erfolgreich Politik für Menschen und Umwelt in Lindlar und darüber hinaus. Wir erheben unsere Stimme für Klima- und Umweltschutz; gute, moderne Bildung; soziale Gerechtigkeit und Fairness, nachhaltige Entwicklung ... und oft einfach für eine vernünftige, sachgerechte Lösung von Problemen in Lindlar und seinen Dörfern.

Quicklinks

  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT

Kontakt

Patrick Heuwes
Alsbacherstraße 41a
51789 Lindlar
Deutschland
+49 (0) 160 – 3519834
patrick.heuwes@gruene-lindlar.de
Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

© 2017 Ratsfraktion GRÜNE Lindlar im Rat der Gemeinde Lindlar und Bündnis90/Die GRÜNEN Ortsverband Lindlar
Vertreten durch Patrick Heuwes, Alsbacherstraße 41a, 51789, Lindlar, Deutschland | Impressum | Datenschutz