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Antrag: Haushaltsausgleich 2023 erreichen

16. Februar 2023Anträge, Aus dem RatPatrick

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Ludwig,

der Rat möge beschließen:

Es ist eine Haushaltsausgleich für 2023 zu erreichen. Dazu werden die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer soweit angehoben, dass die daraus prognostizierten steuerlichen Mehreinnahmen zu gleichen Teilen zum Ausgleich der Haushaltsplanung beitragen.

Begründung:

Eigentlich müsste Lindlar nach den vielen Jahren kontinuierlichen Wirtschaftswachstums und Vollbeschäftigung schuldenfrei sein, und nun in der Krise keine Probleme haben, Defizite zu verkraften und dafür Schulden zu machen.

Leider ist dem absolut nicht so. In den letzten Jahrzehnten hat Lindlar einen unglaublichen Schuldenberg angehäuft und die gestiegenen Zinsen belasten den Haushalt aktuell sehr. Somit sind neue Kassenkredite hinsichtlich der Generationengerechtigkeit nicht zu vertreten, denn anders als bei Investitionskrediten werden keine Werte geschaffen, sondern nur konsumiert.

Die aktuelle Generation in der Pflicht, ihre Kosten selber zu tragen und nicht auf spätere Generationen abzuwälzen. Steuererhöhungen, die wir jetzt nicht machen, sind die Steuererhöhungen für unsere Kinder und Kindeskinder mit Zins und Zinseszins.

Patrick
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