Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung legt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2011 ein Konzept über das weitere Vorgehen von Verwaltung und Politik hinsichtlich der auslaufenden Konzessionsverträge für Strom zur Diskussion und Verabschiedung vor.
Dieses umfassende Konzept enthält u.a. einen Zeit- bzw. Terminplan unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen, eine Beschreibung des Prozesses der Informationsgewinnung und der Entscheidungsfindung in Verwaltung und Politik, Vorschläge, an welchen Beispielen man sich orientieren könnte (z.B. Schönau, Waldbröl, Nümbrecht, Engelskirchen, …) und ggf. welchen externen Sachverstand man hinzuziehen sollte.
Begründung:
Seit geraumer Zeit wird das Thema Konzessionsverträge von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters nicht mehr auf die Tagesordnung gebracht bzw. thematisiert.
Dies ist der falsche Weg und auch gegen die Beschlusslage des Hauptausschuss, der ausdrücklich erklärt hat, dass man sich intensiv, strukturiert und frühzeitig dem Thema widmen möchte, um nicht wertvolle Zeit, in der man energiepolitisch gestalten kann, verstreichen zu lassen und dann in Zugzwang gerät, eine 08/15-Lösung zu wählen.
