Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,
die Fraktion Die GRÜNEN Lindlar stellt folgenden Antrag zum Haupt- und Finanzausschuß am 18.03.2015:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die Vor- und Nachteile einer Abschaffung der Winterdienstgebühren und der Finanzierung des Winterdienstes über die Grundsteuer B darzulegen und die Machbarkeit einer Umstellung des bisherigen System zum 01.01.2016 zu prüfen. Zu dieser Sitzung lädt die Verwaltung einen Referenten ein, der über die Praxis berichten kann (z.B. den Kämmerer der Gemeinde Engelskirchen, die seit einiger Zeit keine Winterdienstgebühren erhebt).
Begründung:
Da der letzte Winter so mild war, hatte der TEBEL in den Wintermonaten viele Kapazitäten frei, sich um andere Aufgaben zu kümmern. Diese mussten aus dem Budget für Straßenunterhaltung finanziert werden, sodass für Straßenunterhaltung kaum noch Mittel zur Verfügung standen, weil der „Topf“ für den Winterdient nicht zweckentfremdet werden darf. Würden die Kosten für den Winterdienst über die Grundsteuer finanziert, wäre man in einer solchen Situation flexibler.
Auch erscheint uns, der Maßstab „Meter Grundstücksgrenze zur Straße“ wenig gerecht, weil Grundstücke nun mal sehr unterschiedlich geschnitten sind und suggeriert wird, man zahle für den Winterdienst vor der Haustüre. Tatsächlich ist die Gebühr aber für den allgemeinen Winterdienst in der ganzen Gemeinde, so dass es fairer ist, auch Besitzer von Grundstücken, die nicht an der Straße liegen, zu beteiligen. Weitere Begründungen in der Sitzung bzw. ggf. nach dem Vortrag der Verwaltung.
