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Antrag: Reduzierung der Ratsmandate auf 32 (gemeinsam mit SPD und FDP)

16. Mai 2023Aktuelles, Aus dem Rat, BeiträgePatrick
Aktuell hat der Rat der Gemeinde Lindlar 36 Mandate. Mit Ausgleichsmandaten können es schnell mehr werden.

Der Rat möge beschließen:

Zur nächsten Wahlperiode wird der Rat auf 32 Mitglieder verkleinert und analog dazu die Anzahl der Wahlkreise auf 16 reduziert.

Begründung:

Die Haushaltssituation ist so dramatisch wie noch nie.

Die BürgerINNEN wurde in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Steuern belastet, während die Personalkosten der Verwaltung und die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder gestiegen sind. Die Anhebung der Aufwandsentschädigungen verlangte das Land NRW und der Rat hatte keinen Einfluss darauf.

Sehr wohl aber haben wir Einfluss auf die Größe des Rates. Lindlar leistet sich den kostspieligen „Luxus“ eines großen Rates. Ein Verkleinerung des Rates auf das gesetzlich Geforderte, ein Sparen „bei uns selbst“, wäre ein Signal und eine Geste an die BürgerINNEN, dass wir Sparen und den dringend notwendigen Schuldenabbau ernst nehmen.

Bisherige Initiativen in diese Richtung scheiterten an der damaligen CDU-Ratsmehrheit.

Würde der aktuelle Rat nur aus 32 Mitgliedern bestehen, würde sich folgende Sitzverteilung ergeben: CDU 14 (-2), SPD 9 (-1), GRÜNE 7 (-1); FDP 2 (+-0)

Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.

Patrick
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