Der Rat der Gemeinde Lindlar beschließt einen Abbau der Kassenkredite von derzeit ca. 43 Mio. Euro innerhalb der nächsten 20 Jahre in gleichbleibenden Raten pro Jahr. Erfolgt in einem Jahre wg. eines besseren Ergebnisses eine höhere Tilgung können die verbleibenden Jahresraten entsprechend angepasst werden.
Im Falle einer extremen Haushaltssituation kann der Rat diese per Beschluss feststellen und die Entschuldung in dem betreffenden Jahr aussetzen.
Die ggf. notwendigen Steuererhöhungen werden so vorgenommen (Aufteilung auf Gewerbesteuer und Grundsteuer B), dass Gewerbetreibende und Nicht-Gewerbetreibende zu gleichen Teilen belastet werden.
Begründung:
Lindlar hat bisher und besonders in den letzten 10 Jahren unverantwortlich über seinen Verhältnissen gelebt. Anstatt den BürgerINNEN ehrlich gegenüberzutreten und ihnen frühzeitig zu kommunizieren, dass die Steuereinnahmen nicht reichen, um das Gemeinwesen in Lindlar zu unterhalten und zu gestalten, wurden einfach immer mehr Schulden gemacht.
Die Konsequenz ist, dass Lindlar unglaubliche 43 Mio. Euro Schulden aus laufender Geschäftstätigkeit hat und damit 19 mal schlechter dasteht als vergleichbare Kommunen. Sollten die derzeit historisch niedrigen Zinsen auf durchaus realistische fünf Prozent steigen, würde Lindlar allein für Zinsen 2 Mio. Euro zahlen müssen.
Somit ist eine zügige Entschuldung dringend geboten, um die Handlungsfähigkeit von Lindlar zu erhalten und nicht weiter auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Eine Entschuldung im Zeitraum von 20 Jahren erscheint da ambitioniert aber realistisch. Diese per Ratsbeschluss festzuschreiben, zeigt den BürgerINNEN, dass aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt wurde und man es ernst meint. Eine Entschuldung nach Kassenlage dagegen, birgt die große Gefahr, dass es immer eine „Ausrede“ gibt, warum man das Geld doch anderweitig ausgibt.
