Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
zum Gemeinderat am 27.10.09 beantragt die Ratsfraktion B´90/Die GRÜNEN: Die Frist zur Einbringung von Anträgen, Fragen und Anregungen zum Haushalt 2010 wird um 14 Tage, d.h. bis zum 8.12.2009, verlängert.
Begründung: Die gesetzte Frist von 14 Tagen ist insbesondere für kleine Fraktionen viel zu kurz, um den Haushalt gewissenhaft und gründlich durchzuarbeiten und zu diskutieren. Wer die Arbeit von ehrenamtlichen Politikern ernst nimmt, muss ihnen auch eine angemessene Zeit einräumen, sich mit einer so komplizierten und umfangreichen Thematik wie dem Haushalt auseinander zusetzen. Des weiteren sitzen im neuen Rat eine ganze Reihe von neuen Ratsmitgliedern, die im Umgang mit einem Haushalt noch ungeübt sind. Gerade für diese ist eine Frist von nur 14 Tagen absolut unzureichend.
Mit freundlichen Grüßen, Patrick Heuwes (Fraktionssprecher)
