info@gruene-lindlar.de
Facebook
Twitter
YouTube
gruene_lindlar_sunflower(100x446)
  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT
tablet_logo

Antrag: Vorgang zum ggf. rechtswidrigen Ausschluss der Öffentlichkeit in der Ratssitzung am 23.02. in der nächsten Ratssitzung öffentlich diskutieren

16. März 2010AnträgePatrick
Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,

die Protokollierung bzgl. unseres Antrag auf Behandlung der TOPs 19 und 20 im öffentlichen Teil ist nicht korrekt und wird von uns beanstandet. Anders als im Protokoll dargestellt wurde unser Antrag mit Verweis auf die Gemeindeordnung NRW und „das haben wir immer so gemacht“ abgelehnt.

Des weiteren ist das Zitat des § 5 (2e) der Geschäftsordnung falsch. Dieser spricht lediglich von Einzelfällen von Abgabenangelegenheiten nicht von Finanzangelegenheiten.

Wir beantragen, das Protokoll demgemäß zu ändern. Des weiteren beantragen wir in Absprache mit Ihnen, einen Aussprache über die Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (öffentlicher Teil) aufzunehmen, da es inzwischen wohl geklärt ist, dass die Beschlüsse im öffentlichen Teil hätten gefasst werden müssen und somit die Aussagen der Verwaltung falsch waren. Neben der Fragen: „Sind die gefassten Beschlüsse nichtig?“ interessiert uns vor allem, wie es passieren konnte, dass im Protokoll der Sachverhalt falsch dargestellt wird und die Geschäftsordnung falsch zitiert wird.

Patrick
Vorheriger Beitrag Künast kommt am 12.04. nach Gummersbach ! Nächster Beitrag Antrag: Kindergarten „Kleine Riesen“ vorübergehend weiternutzen, um ausreichend Kindergartenplätze in Lindlar zu bieten und ggf. neuen Kindergarten im Komplex „Mehrgenerationenhaus“ in Lindlar bauen, statt „auf dem Feld“ in Bolzenbach

RSS gruene.de

RSS gruene-nrw.de

  • Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
    Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue...
  • Klimafolgenanpassung – Notwendigkeit und Chance
    Die Klimakrise ist real, das spüren wir in den letzten Jahren immer konkreter. Hitzewellen, Dürren und Starkregen sind die Folgen und damit müssen wir umgehen. An erster Stelle steht nach wie vor: Die beste Klimaanpassung ist Klimaschutz. Wir können dafür sorgen, dass die Folgen nicht noch extremer werden, indem wir unseren C02-Ausstoß reduzieren und der...

Archiv

Seit 30 Jahren machen wir Lindlarer GRÜNE erfolgreich Politik für Menschen und Umwelt in Lindlar und darüber hinaus. Wir erheben unsere Stimme für Klima- und Umweltschutz; gute, moderne Bildung; soziale Gerechtigkeit und Fairness, nachhaltige Entwicklung ... und oft einfach für eine vernünftige, sachgerechte Lösung von Problemen in Lindlar und seinen Dörfern.

Quicklinks

  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT

Kontakt

Patrick Heuwes
Alsbacherstraße 41a
51789 Lindlar
Deutschland
+49 (0) 160 – 3519834
patrick.heuwes@gruene-lindlar.de
Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

© 2017 Ratsfraktion GRÜNE Lindlar im Rat der Gemeinde Lindlar und Bündnis90/Die GRÜNEN Ortsverband Lindlar
Vertreten durch Patrick Heuwes, Alsbacherstraße 41a, 51789, Lindlar, Deutschland | Impressum | Datenschutz