Haushaltssicherungskonzept ist kein ehrlicher Sanierungsplan – Lindlar verschenkt viele Hunderttausend Euro – trotz Schulden wird in einen Investmentfond investiert
Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
liebe Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Gäste,
wir schreiben das Jahr eins nach dem Zwang, durch die Landesregierung innerhalb von 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben zu müssen. Wie das geschehen soll, mussten wir im Jahr null, d.h. mit dem letzten Haushalt in einem Haushaltssicherungskonzept darstellen und planen. Wir stehen weiterhin zu diesem Prinzip, auch in Lindlar bald eine zumindest neuverschuldungsfreie Politik machen zu müssen. Wenn es auch schmerzlich ist, nur durch diesen Zwang wird uns der alternativlose Haushaltsausgleich gelingen.
Also haben wir im letzten Jahr alle an einem Strang gezogen und einen soliden, verlässlichen und grungsätzlich fairen Sanierungsplan für Lindlar aufgestellt, das Haushaltssicherungsskonzept 2012-2022, auf das wir stolz sein konnten.
Ein Sanierungsplan soll den Gläubigern zeigen, mit welchen Maßnahmen wieder finanzielle Stabilität erreicht werden soll und wird. Denn nur wenn die Gläubiger in die handelnden Personen und die Verlässlichkeit der Annahmen, sowie die Wirksamkeit und Durchsetzung der Maßnahmen vertrauen, werden sie dem Sanierungsplan zustimmen und das Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.
Aber wer sind die Gläubiger von Lindlar?
Das sind erstens die Banken, die uns Geld geliehen haben und uns auch weiterhin unterstützen sollen. Diese halten sich mit Kreditangeboten immer mehr zurück, sodass man offenbar ein sinkendes Vertrauen in die Finanzkraft von Lindlar hat. Wir sind darauf angewiesen, dass es weiterhin Banken gibt, die uns Geld zu vernünftigen Konditionen leihen. Denn wenn wir auch in absehbarer Zeit keine neuen Schulden mehr machen wollen, müssen doch noch über Jahrzehnte auslaufende Kreditverträge durch neue ersetzt werden. Bei den Banken gilt es also, mit einem soliden, verlässlichen Konzept um Vertrauen zu werben. Bei einer Verschuldung von über 60 Mio. überlebenswichtig.
Des weiteren sind wir von der Kommunalaufsicht abhängig, nur wenn die Damen und Herren in Gummersbach und Köln uns dieses Konzept abnehmen und an die Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit unserer Planungen glauben, werden sie das HSK genehmigen und uns unsere finanzielle Unabhängigkeit belassen.
Aber die eigentlichen Gläubiger von Lindlar sind die Lindlarerinnen und Lindlarer und das Gewerbe, sie haften mit ihren Werten und ihrer Arbeitsleistung für die Schulden Lindlars.
Sie gilt es zu überzeugen,
- dass die handelnden Personen es mit der Konsolidierung ehrlich meinen,
- dass die getätigten Investitionen dem Ziel des Haushaltsausgleich dienen und kein unnötiges Risiko eingegangen wird,
- dass die Maßnahmen wirksam sind und die gewünschten Effekte korrekt bewertet worden sind,
- dass die Maßnahmen verlässlich durchgeführt werden und nicht nur wegen der gewünschten Ergebnisse geplant worden sind,
- dass die getroffenen Annahmen korrekt sind bzw. nach bestem Wissen erfolgt sind.
Wir als Rat sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Lindlar. Somit herzlich willkommen liebe Ratskolleginnen und -kollegen zur Gläubigerversammlung!
Und da sind wir eigentlich schnell durch.
Das erste Thema ist Ehrlichkeit und Verlässlichkeit der Planung. Auf unsere Frage „Warum geht die Gemeinde davon aus, dass beim Gymnasium kein Ganztagsbetrieb eingeführt wird und bei der Realschule ab 2016?“ antworteten Kämmerer und Bürgermeister, es werde nur aufgezeigt, dass man Schlüsselzuweisungen erhalten könnte, wenn man den Ganztagsbetrieb einführen würde. Das heißt, dieses ganze Konzept ist überhaupt keine konkrete Planung, sondern nach Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung nur eine unverbindliche Darstellung von Möglichkeiten. Wenn irgendwo noch Geld fehlt, plant die Verwaltung eine Maßnahme ein, obwohl sie gar nicht weiß, ob sie kommt oder sogar davon ausgeht, dass sie nicht kommt.
Was ist das bitte schön für eine Planung? Wie soll man da Vertrauen in die langfristige, ehrliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung haben? Auf dieser Basis würde Ihnen jede Gläubigerversammlung die Gefolgschaft verweigern.
Der Ganztagsbetrieb an Realschule und Gymnasium ist das nächste Thema. Die Entscheidung von CDU und FDP, den gebundenen Ganztag für Gymnasium und Realschule nicht einzuführen, obwohl sich die Mehrheit der Eltern in einer Befragung für eine Form des Ganztags entschieden hat, kostet die Gemeinde Lindlar nach geltendem Recht bis 2022 stolze € 1,3 Mio. an Netto-Mehreinnahmen. Mit diesem Mehreinnahmen könnte ein nicht unwesentlicher Teil der geplanten Steuererhöhungen verhindert werden. Wie hoch die Summe tatsächlich ist, war wohl weder dem Kämmerer noch dem Bürgermeister bekannt, denn sie musste erst auf unsere Nachfrage zeitintensiv ermittelt werden. Jetzt soll das GFG in 2014 durch das Land überarbeitet werden und es könnte sein, dass sich die Förderung von Ganztagsschulen ändert. Aber selbst wenn nur die Hälfte an Zuweisungen bleibt, sind das rund € 660.000.-, die Lindlar erhalten würde. Die Verwaltung geht übrigens von keiner Absenkung der Förderung aus, denn für die Realschule stehen ab 2018 die derzeitigen Beträge im HSK und man würde doch keine fragwürdigen Zahlen annehmen, an die man selber nicht glaubt, oder?
Wenn man also auch nur die Hälfte der derzeitige Beträge annimmt, könnten auch damit 40 Prozentpunkte und in den Folgejahren sogar noch mehr Grundsteuererhöhungen verhindert und gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Lindlar verbessert werden.
Es ist schon bemerkenswert: Landauf und landab wird darüber diskutiert, ob man für mehr Bildung die Steuern erhöhen sollte. Lindlar könnte durch mehr Bildung Steuern senken und tut es trotzdem nicht!
„Lindlar spekuliert an der Börse“, so könnte man den nächsten Punkt pointiert überschreiben. € 250.000.- pro Jahr werden in einen Investmentfonds gesteckt, um Rücklagen für zukünftig zu zahlende Beamtenpensionen zu bilden. An sich eine Idee, der man etwas abgewinnen kann. Jetzt Geld zurücklegen für Zahlungen, die man in der Zukunft tätigen muss. Nur wir haben kein Geld zum Zurücklegen, wir machen 2014 gut 6 Millionen Miese! Das heißt, wir machen Schulden, um einen risikobehafteten Fonds zu kaufen. Es bestehen Kurs- und sogar Totalausfallrisiken. Das allerdings nur beim Fond nicht bei den Schulden, die bleiben. Das Ausfallrisiko wird zwar als gering eingeschätzt, aber das wurde es bei den Papieren von Lehmann Brothers auch und die sind pleite gegangen. Und € 250.000.- sind ja kein Pappenstiel. Der Skaterpark in Lindlar, bei dem wir von den Jugendlichen verlangen, erhebliche Spendenbeträge zu beschaffen, kostet € 56.000-. Man könnte also alleine von dem Wert einer Jahresrate gut vier Skaterparks bauen.
Einen Lichtblick gibt es allerdings dann doch: der Klimaschutzmanager kommt.
Nach unserem Antrag zum Haushalt, die Stelle des Klimaschutzmanagers in den Stellenplan aufzunehmen, hat die Verwaltung diese nachträglich noch im Stellenplan berücksichtigt. D.h. ab 2014 wird es für erst mal drei Jahre einen Menschen geben, der den Klimaschutz in Lindlar voranbringt. Noch im Sommer hatte die CDU sich gegen die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ausgesprochen, doch inzwischen fehlen ihnen einfach die Argumente. Im Zusammenhang mit dem ernüchternden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin, was den Klimaschutz angeht, kann man daran eindeutig sehen, wie wenig wichtig der CDU auch in Lindlar der Klimaschutz offenbar ist.
Zusammenfassend muß man leider sagen:
Es hat sich herausgestellt, dass das Haushaltssicherungskonzept, dem wir im letzten Jahr zugestimmt haben, seinen Namen nicht verdient hat. Es wird nicht wirklich die Sanierung von Lindlar geplant. Es ist nur eine simple Excel-Tabelle mit z.T. ungewissen oder sogar fiktiven Zahlen, die so lange getunt wird, bis ein positives Ergebnis herauskommt. Ein solche Nicht-Konzept wird zumindest von den Vertretern von rund 14% der Gläubiger, der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Lindlar, abgelehnt.
Lindlar verschenkt die Chance auf mehr Bildung.
Lindlar verschenkt die Chance auf mehr Einnahmen.
Lindlar spekuliert mit geliehenem Geld.
Dem können und werden wir nicht zustimmen!
Wir danken der Verwaltung, dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit im letzten Jahr und wünschen:
Frohe Weihnachten und einen „Guten Rutsch“!
