Die Rede zum Haushalt 2023 unseres Fraktionssprechers Patrick Heuwes.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
liebe Damen und Herren von der Verwaltung,
lieber Herr Bürgermeister,
die fetten Jahre sind vorbei!
Die fetten Jahre sind vorbei, aber man hat uns immer gesagt, dass die fetten Jahre schlechte Jahre seien.
Stetiges, solides Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen, Vollbeschäftigung, Frieden in Europa, moderateste Inflation, was hätte denn noch besser sein sollen? Die Antwort war immer: „Das böse Land und der böse Bund geben uns zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld.“ Nur die bösen Frauen und Männer in Land und Bund hatten und haben ja ehrlicherweise auch kein Geld übrig. Also haben wir während der fetten Jahre immer auf noch fettere Jahre gewartet und gehofft, dass von irgendwoher der Geldsegen kommt.
Dass das nicht wirklich funktionieren konnte und alles andere als nachhaltig war, muss jedem klar gewesen sein. Wir haben lustig weiter Schulden gemacht, in einer Zeit, in der man eigentlich hätte Rücklagen für wirklich schlechte Zeiten bilden müssen. Mit WIR meinen wir tatsächlich uns alle. Wir GRÜNEN haben auf dieser Party vielleicht nicht bei jedem Schlager mitgegröhlt aber zumindest der Klammerblues am Ende war doch zu verlockend.
Jetzt ist die Party vorbei und ernüchtert stehen wir vor der echten Krise, die mit Corona begann und nahtlos in den Ukraine-Krieg überging. Ganz zu schweigen von der Klima-Krise, die schon ewig eine ist, aber erst seit Kurzem auch von der breiten Masse als echte Krise wahrgenommen wird.
Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, stehen wir nackt im Sturm und fahren, wie der Bürgermeister es ausgedrückt hat, „auf Sicht“. Und was wir da sehen ist Unheil. Aktuell rechnen wir mit einem Defizit von rund einer Millionen im Jahr 2025. An dem Betrag kann sich noch was ändern aber dass das Unheil auf uns zukommt, ist wohl unbestreitbar. Wie groß das Unheil sein wird, weiß man nicht. Mittelgroß, groß oder riesig? Auf Sicht fahren heißt aber doch eben nicht „Augen zu und durch“ sondern sich für das, was man sieht, wappnen. Auch das macht dieser Haushalt leider nicht, weil die Handlungsoptionen fehlen. Er setzt voll auf das Prinzip Hoffnung. Die stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber sie war wirklich schon mal lebendiger.
Wenn dann nochmal fette Jahre kommen, werden wir ehrlicher mit uns und den Bürger*innen sein und uns endlich selber am eigenen Schopf aus dem Dreck ziehen müssen. Konsum auf Kosten der nachfolgenden Generationen ist unmoralisch und muss aufhören. Wir müssen den Laden halbwegs schuldenfrei übergeben und dafür bleibt nicht mehr ewig Zeit..
Die Fehler der Vergangenheit hindern uns jetzt in der Krise daran, das Richtige zu tun.
Somit ist dieser Haushalt der bestmögliche in dieser Zeit:
- wir haben das absolute Minimalziel, einen ausgeglichenen Haushalt (nach Anwendung aller aktuell möglichen Tricks), erreicht
- wir verwalten den Missstand so gut es geht
- wir belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich
- wir investieren trotzdem in Bildung und Klimaschutz
- wir bleiben positiv, denn „et hätt noch immer joot jejange“ und
- wir stehen als Politik zusammen und übernehmen gemeinsam Verantwortung.
Und genau das werden wir GRÜNE tun und diesem Haushalt heute zustimmen.
Euch und Ihnen allen vielen Dank für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und, diesmal anders als sonst, frohe Ostern!
