Ein wichtiger Etappensieg für den Klimaschutz in Lindlar: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz wurde der von der Gemeindeverwaltung eingebrachte und von der CDU als einziger Fraktion unterstützte Antrag für ein siebenjähriges Moratorium beim Windkraftausbau abgelehnt. Damit hat der Ausschuss ein starkes Signal für einen konsequenten und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, für die nächsten sieben Jahre komplett auf eigene kommunale Planungen für zusätzliche Windenergieflächen zu verzichten – offiziell, um angeblich Verwaltungskapazitäten zu sparen und die Akzeptanz der Windenergie nicht zu gefährden. Doch diese Blockadehaltung stieß im Gremium auf scharfe Kritik.
Das Prinzip „Entweder-Oder“ ist klimapolitisch fatal
Die ablehnenden Fraktionen machten deutlich, dass es keinen Sinn ergibt, Solarenergie und andere Maßnahmen gegen die Windkraft auszuspielen. Man könne Photovoltaik und Co. vorantreiben, *ohne* gleichzeitig die Windenergie zu deckeln.
Die Grünen vertraten die Position, dass angesichts der globalen Klimakrise sofort und auf allen Ebenen Tempo gemacht werden muss („Gas geben“). Als flächenreiche Kommune trägt Lindlar eine besondere energie- und klimapolitische Verantwortung – eine Rolle, die man aktiv annehmen und nicht durch künstliche Bremsen abgeben darf. Das oft gebrachte Argument, man habe mit dem Windpark Vogelberg ja schon einen großen Beitrag geleistet, greift schlicht zu kurz: Wenn nach dieser Logik beispielsweise auch in schleswig-holsteinischen Regionen gedacht und gehandelt würde, wären die Energiewende in Deutschland noch viel weiter zurück.
Zudem bleibt durch die geänderte Rechtslage und den abgeschlossenen Regionalplan die Steuerungshoheit bei der Gemeinde: Jedes Projekt wird und muss ohnehin einzeln bewertet und beschlossen werden. Ein genereller Baustopp ist daher völlig unbegründet.
Besonders ins Gewicht fielen auch die harten wirtschaftlichen Faktoren für die Gemeinde und die Menschen vor Ort: Windkraftanlagen generieren in nicht unwesentlichem Ausmaß Gewerbesteuern, die den Lindlarer Haushalt stärken. Darüber hinaus profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt durch das Bürgerenergiegesetz von den Anlagen. Hinzu kommt, dass Windstrom nach wie vor die preiswerteste Form der Stromerzeugung ist. Wer hier ausgerechnet auf die günstigste Energiequelle verzichtet, schadet am Ende auch dem Wirtschaftsstandort und treibt die Kosten unnötig in die Höhe.
Thomas Peping (SPD) bringt es auf den Punkt: „Absolut sinnlos“
Dass ein siebenjähriger Verzicht de facto ein Stillstand von zehn Jahren oder mehr bedeutet hätte, betonte Thomas Peping von der SPD in einem treffenden Redebeitrag. Rechnet man Genehmigungsverfahren, Projektierung und den eigentlichen Bau hinzu, würde eine solche Atempause jahrelang jeglichen Fortschritt lahmlegen. Ein solches Vorgehen sei angesichts der dringenden Klimaziele „absolut sinnlos“.
Argumente der Verwaltung entkräftet
Die von der Verwaltung ins Feld geführten vermeintlichen Kapazitätsengpässe gehen an der Realität vorbei: Kapazitäten lassen sich bei Bedarf extern einkaufen oder über Vorhabenträger abwälzen. Zum Vergleich: Während man bei der Windkraft zögern wollte, werden andernorts – etwa für Firmen im Industriepark Klause, die oft weitaus weniger klimafreundlich sind – problemlos enorme Kapazitäten bereitgestellt. Auch von einer mangelnden Akzeptanz kann keine Rede sein: Das laufende Projekt am Vogelberg wurde in der Bevölkerung ausgesprochen wohlwollend aufgenommen, was zeigt, dass die Lindlarer Bevölkerung hinter der Energiewende steht.
Der Weg bleibt frei für echten Klimaschutz
Patrick Heuwes, Fraktionssprecher der Grünen, fasst die Entscheidung zusammen:
„Wir dürfen beim Klimaschutz jetzt nicht auf die Bremse treten und wertvolle Zeit verlieren. Lindlar hat als flächenreiche Gemeinde eine Verantwortung, die wir nicht einfach aufschieben können. Wenn wir uns hinter fadenscheinigen Kapazitätsargumenten verstecken und so tun, als sei mit einer einzigen Anlage der Job erledigt, betrügen wir die Zukunft. Indem wir Photovoltaik, kommunale Wärmeplanung und Windkraft klug miteinander verbinden, stärken wir nicht nur das Klima, sondern sichern über die Gewerbesteuern und das Bürgerenergiegesetz auch direkte Vorteile für Lindlar und die Bürgerinnen und Bürger. Der Weg ist frei für einen echten, umfassenden Energiemix!“
