Die Haushatsrede unseres Fraktionssprechers Patrick Heuwes im Wortlaut.
Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
liebe Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den letzten Jahren haben wir immer lange mit uns gerungen, was wir von dem jeweiligen Haushalt halten sollten. Vieles war sowieso durch Gesetze u.ä. geregelt und es gab so wenige echte Entscheidungen zu treffen, dass wir uns immer wieder gefragt, haben, ob die 1-2 Prozent, mit denen wir nicht einverstanden waren, dazu führen sollten, die anderen 98% mit abzulehnen. Das lag speziell bei der Aufstellung des ersten Haushaltssicherungskonzeptes auch daran, dass auch CDU und Bürgermeister bereit waren, auf die anderen Fraktionen zuzugehen und Gemeinsamkeiten zu schaffen.
Dieses Mal mussten wir nicht lange ringen, denn es handelt sich um einen 50,08 % plus Bürgermeister CDU-Haushalt, der fast überall da, wo politische Entscheidungen zu treffen sind, die falschen Prioritäten setzt und verheerende Signale gibt.
Doch bevor wir darauf näher eingehen, kurz einige allgemeine Gedanken zu diesem Haushalt.
Das Positive: Wir werden 2020 den Haushaltsausgleich schaffen!
Das Negative: Aber nur weil wir es müssen! Denn der Weg dorthin wird von Jahr zu Jahr schmerzlicher. Wir werden unsere BürgerINNEN viel stärker belasten müssen, als wir es noch vor 2 Jahren gedacht haben und auch da war schon von der Schmerzgrenze die Rede. Es ist richtig, hauptsächlich kommen diese weiteren Belastungen für Lindlar von außen, aber diesen Trend kann man durch klugen Entscheidungen abfedern oder durch falsche Entscheidungen und Mehrausgaben noch befeuern!
Dabei bergen alleine die hohen Schulden ein enormes Risiko, bei steigenden Zinsen (und die Zinsen werden steigen, nur niemand weiß wann) können wir fast schon einpacken.
Und auch die ökonomischen Daten könnten kaum besser sein, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Aber erstmals seit langer Zeit wurden die Prognosen nach unten korrigiert. Wenn das jetzt die Trendwende ist, dann werden die nächsten Haushaltsberatungen noch frustrierender.
Doch nun zu den falschen Entscheidungen, falschen Prioritäten und verheerenden Signalen:
Lindlar investiert in die Mobilität der Autofahrer und kassiert gleichzeitig eine ÖPNV-Kopfsteuer bei den SchülerINNEN der weiterführenden Schulen.
Die Verwaltung sagt ganz eindeutig, dass sie die bisherigen € 300.000.- für Straßenunterhaltung, vor dem Hintergrund des HSK, für ausreichend hält. Trotzdem hat die CDU im Alleingang dafür weitere Haushaltsmittel auf Pump eingeplant und ist somit mitverantwortlich für die nun anstehenden Grundsteuererhöhungen. Gleichzeitig sollen alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Lindlar plötzlich für ihr Schülerticket zahlen, ob sie wollen oder nicht, ob sie es nutzen oder nicht und ob sie es sich leisten können oder nicht. Dabei weiß die Verwaltung nicht mal, wieviel Geld diese Maßnahme wirklich einbringen wird, denn sie war nicht in der Lage, auch nur ansatzweise den immensen Aufwand für die administrative Abwicklung in Euro einzuschätzen. Wie kann man dann quasi blind so etwas vorschlagen?
Somit zahlen die SchülerINNEN eine Kopfsteuer für die Straßenunterhaltung! Das geht absolut nicht!
Die „Wohn-Steuer“, Grundsteuer B, wird massiv erhöht. Die Unternehmensgewinnsteuer, Gewerbesteuer, bleibt fast gleich.
Wir sind uns einig, dass wir in nicht unwesentlichem Umfang Steuern erhöhen müssen, um unseren Haushalt zu sanieren. Aber wie?
CDU, Bürgermeister und Kämmerer verschonen die, die in Lindlar mit ihrem Gewerbe größere Gewinne machen, denn nur die zahlen überhaupt Gewerbesteuern, mit Erhöhungen fast vollständig. Dagegen wird das reine Wohnen massiv höher besteuert. Das ist schlicht unsozial!
Und wenn wir dann vom Kämmerer hören, die Unternehmen schauten sehr genau auf die Gewerbesteuer und die würde auch, im Gegensatz zur Grundsteuer oft umgangen, dann sagen wir:
Wir wollen in Lindlar keine Pfennigfuchser-Unternehmen und keine Steuerumgeher! Wir wollen redliche Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und selbstverständlich ihren gerechten Betrag leisten!
Wer vom GFG Gerechtigkeit fordert, muss auch bei den eigenen Gesellschaften Gerechtigkeit walten lassen.
Meine Vorredner haben es schon ausführlich dargelegt und es wird ja auch gleich noch eine Resolution dazu verabschiedet: Lindlar kommt beim GFG nicht gut weg und wird gegenüber den kreisfreien Städten ungerecht behandelt. Ohne diese Ungerechtigkeit würde Lindlar etwas besser dastehen, aber dafür andere noch viel schlechter. Die Folge wäre, es würden andere Umverteilungsmechanismen geschaffen werden, mit dem Ergebnis, dass es uns dann nicht viel besser ginge wie jetzt. Also hätte Lindlar nicht viel gewonnen. Nichtsdestowenigertrotz (man verzeihe mir diese Formulierung, aber einmal muss sie in jeder Haushaltssitzung in Lindlar fallen) ist das derzeitige GWG in dieser Hinsicht ungerecht.
Aber auch Lindlar verhält sich ungerecht. Die SFL GmbH muss einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Gewinne an den Haushalt abführen und die BGW GmbH, dagegen nicht. Würde auch die BGW € 200.000.- Gewinne ausschütten, müssten die BürgerINNEN weniger Steuern zahlen.
Das Signal ist eindeutig: Der Bau von DM und Co. ist wichtiger als der Erhalt unseres Schwimmbads.
Bildungspolitisch setzt Lindlar verzweifelt auf die Vergangenheit und weigert sich, sogar finanziell, einen Plan-B für das wahrscheinliche Ende der Hauptschule zu entwickeln.
Man kann über die richtige Schullandschaft in Lindlar trefflich streiten und auch die Chance der Hauptschule, auf eine Verlängerung, verschieden einschätzen, aber man müsste sich eigentlich einig sein, dass Lindlar nachhaltig alle Abschlüsse anbieten muss und nicht schulisch schwächere Schülerinnen und Schüler zugunsten ihren stärkeren Kollegen vernachlässigen darf. D.h., es ist ein Plan B nötig, für den, wie wir glauben, sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Hautschule wegen zu weniger Anmeldungen schließen muss. Und das wird Geld kosten.
Unser Mini-Schulamt mit seinen gut zwei Stellen, das weiterhin seine normalen Aufgaben erledigen muss, ist wohl kaum in der Lage, wenn es erforderlich ist, innerhalb weniger Wochen ein Schulkonzept zu entwerfen, Verhandlungen über Kooperationen oder Einvernehmen mit den Nachbarkommunen zu führen, einen erfolgversprechenden Antrag bei der Bezirksregierung zu stellen, ggf. eine juristische Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung zu führen usw. Ist ein solcher Antrag dann erfolgreich, ist ggf. eine neue Schule zu gründen und an den Start zu bringen. Wieviel Kompetenz und vor allem Erfahrung gibt es da in der Verwaltung? Da wird man externe Unterstützung brauchen! Mittel dafür wollten wir Ihnen (der Verwaltung) zur Verfügung stellen, aber die Verwaltung und der Bürgermeister mit seiner ungeheuerlichen Aussage, unser Antrag sei ein Tarnantrag, der nicht in den Haushalt gehöre, lehnten dies ab, da es nicht Beschlusslage des Schulausschusses sei. Natürlich ist es das! Der Beschluss ist, nach dem Anmeldeverfahren zügig über die Schullandschaft in Lindlar zu entscheiden und danach zu handeln. Darauf muss man sich selbstverständlich auch finanziell vorbereiten. Und Herr Bürgermeister, Sie sind lange genug Bürgermeister, um wissen zu müssen, dass wenn eine Fraktion beantragt, Haushaltsmittel bereit zu stellen, es sich selbstverständlich um einen Haushaltsantrag handelt!
Aber auch die CDU möchte neben dem Bürgermeister finanziell nicht vorbereitet sein, für den Fall, dass ihr bildungspolitisches Kartenhaus des dreigliedrigen Schulsystems in Lindlar endgültig zusammenfällt.
Aber was heißt das? Entweder fehlen Bürgermeister und CDU jegliches Bewusstsein, dass Politik vorausschauendes Handeln ist, bei dem man Risiken, auch wenn sie einem politisch nicht in den Kram passen, einplanen und sich vorbereiten muss, oder es steht für CDU und Bürgermeister längst fest, dass die Kinder mit Hauptschulempfehlung keine schulische Heimat mehr in Lindlar haben sollen, wenn die Hauptschule dicht macht.
Was auch immer stimmt, eines oder vielleicht sogar beides, es ist ganz schlimm für die Zukunft Lindlars und ein verheerendes Signal an die Jugend!
Und so schließt sich der Kreis:
Wie wir dargelegt haben, können wir diesem 50,08 % plus Bürgermeister CDU-Haushalt nicht zustimmen, da fast überall da, wo politische Entscheidungen zu treffen sind, die falschen Prioritäten gesetzt und verheerende Signale gesendet werden.
Wir danken der Verwaltung, dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit im letzten Jahr und wünschen:
Frohe Weihnachten und einen „Guten Rutsch“!
