Unsere Fragen, Anregungen und Anträge zum Haushaltsentwurf 2017:
Vorbericht
S.5
Sofern der die Aufstellung über die Einwohner in den Wohngebieten nicht doch etwas mit Forstwirtschaft zu tun haben soll, handelt es sich wohl um einen Schreibfehler und soll wohl „Fortschreibung“ heißen. Oder sind wir auf dem Holzweg?
S.11
Warum haben wir trotz des größten Gewerbegebiets in der Region so niedrige Gewerbesteuer pro Einwohner? Haben andere Kommunen lukrativere Unternehmen und somit ggf. eine clevere Gewerbepolitik gemacht? Bitte erweitern Sie die Darstellung um die Information „Gewerbefläche pro Einwohner.
S.21
Wie viele Zinsen sind für die Gewerbesteuerrückzahlungen gezahlt worden? Gibt es Gewerbesteuerzahler, bei denen es des öfteren zu höheren Gewerbesteuerrückzahlungen kommt?
S.69
Warum steigen die „sonstigen Dienstleistungen“ von 2015 bis 2017 so enorm?
S. 78
Um welche Dienstleistungen handelt es sich bei „Dienstleistungen civitec und Bechtle“? Ist damit die Modernisierung und das Teil-Outsourcing der IT gemeint?
S. 80
Welche Investitionen führen zu der Steigerung von gut 40% gegenüber 2015 bei „Betriebs- und Geschäftsausstattung“?
S.84
Aufgrund welcher Daten erwartet die Verwaltung eine sinkende Kreisumlage?
S.88 1.11.11
Warum steigen die Mietnebenkosten so enorm?
S. 90
Die Beiträge zur Beihilfeversicherung steigen deutlich. Wie kommt das?
S.116
Wem wird der Zuschuss zum OGS-Mittagessen gewährt? Warum wird dieser mehr als verdoppelt?
Haushaltssicherungskonzept
S. 125
Einen großen Teil der bisherige Haushaltskonsolidierung haben die Grundsteuer-B-Zahler getragen. Die Grundsteuer B stieg seit 2006 von 410% auf 570%, dies ist eine Steigerung von rund 40%. Im gleichen Zeitraum stieg die Gewerbesteuer nur von 450% auf 475%, dies ist eine im Vergleich sehr moderate Steigerung von 5,5%. Die nun vorgeschlagenen Erhöhungen für 2017 lassen diese Ungerechtigkeitsschere weiter aufgehen.Während die Grundsteuer um weitere 65 Prozentpunkte angehoben werden soll, sind bei der Gewerbesteuer nur 15 Prozentpunkte geplant.
Dies ist auch in sofern ungerecht, da die Grundsteuer von jeder Lindlarer BürgerIN zu zahlen ist, während Gewerbesteuer nur Gewerbetreibenden zahlen müssen, die einen nicht unerheblichen Gewinn erwirtschaften. Das Argument, dass eine zu hohen Gewerbesteuer die Wirtschaft in andere Gemeinden treibe, ist bei den geringen Unterschieden nicht stichhaltig. Schon jetzt liegen wir mit unsrem Gewerbesteuersatz über dem von Wipperfürth und Bergisch-Gladbach. Trotzdem stapeln sich bei Herrn Hütt, nach seinen Aussagen, die Anfragen nach Gewerbeflächen.
Ein Wirtschaftsstandort wird anhand von vielen Faktoren bewertet. EINER der Faktoren ist die Steuerlast. Wenn diese etwas höher ist als woanders, bleibt Lindlar trotzdem attraktiv. Oder erlebt Wipperfürth gerade einen Boom, weil ihre Steuern etwas niedriger sind?
Sollte einer der großen fünf Gewerbesteuerzahler in Lindlar im Rat verkünden, er werde wegen einer Gewerbesteuererhöhung von 20% Lindlar verlassen, nehmen wir unseren Antrag sofort zurück. Bis dahin beantragen wir folgende Steuersätze ab 2017:
Gewerbesteuer: 500%
Grundsteuer A: 400%
Grundsteuer B: 590%
Vorschläge des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung
Senkung des Öffentlichen Interesses Friedhöfe von 10% auf 5%.
Wir beantragen, von einer solchen Senkung abzusehen.
Die Senkung würde dazu führen, dass die Friedhofsgebühren steigen müssten. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Toten bzw. Hinterbliebenen lehnen wir ab.
Gegenfinanzierung:Überplanmäßige Einnahmen 2016.
Kürzung der Fortbildungskosten in Höhe von € 10.000.-
Wir beantragen, die Kürzung nicht vorzunehmen.
Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es immens wichtig, motivierte und qualifizierte Mitarbeiter zu haben. Da ist die Kürzung von Fortbildungskosten kontraproduktiv.
Gegenfinanzierung:Überplanmäßige Einnahmen 2016.
Teilergebnis- und Teilfinanzpläne
1.11.11 (S. 226)
Bitte erklären/begründen Sie den Personalaufbau im ZGM.
1.21.(S. 292 ff)
Wir betreiben z.Zt. vier bald wahrscheinlich drei weiterführenden Schulen mit sinkenden Schülerzahlen. Wir regen an, über die Nutzung von Synergieeffekten, wie ein gemeinsames Sekretariat oder gemeinsame Nutzung von Fachräumen nachzudenken.
1.21 (S. 293)
Bitte erklären Sie die schwankenden Zinsaufwendungen (20)?
1.21.01 (S. 298) Sachkosten Gutachter (Konto 542900)
Wir beantragen, die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Sachkosten Gutachter für unsere Schulen in das Jahr 2017 zu übertragen.
Da sowohl die Zukunft eines Angebots für SchülerINNEN mit Förderbedarf noch für SchülerINNEN mit Hauptschulempfehlung nachhaltig geklärt ist, müssen Rat und Verwaltung im Bedarfsfall in der Lage sein, auf externe Unterstützung zurückgreifen zu können, sollte sich in dem Bereich Schule ein akuter Handlungsbedarf ergeben.
1.21 (S. 300)
Bitte erklären Sie die schwankenden „sonstigen Auszahlungen“ (15)?
1.31.04 (S.446)
In wieweit berücksichtigt der Haushalt 2017 auf die Gemeinde sicherlich zukommende Kosten für die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern?
1.31.04 (S.448)
Bitte erklären Sie uns die Ergebnisse! Laut dieser Aufstellung macht die Gemeinde Lindlar ab 2017 steigende „Gewinne“ mit den Flüchtlingen.
1.31.05 (S.455)
Ist es realistisch, mit einem niedrigeren Aufwand für Wachdienste bei den Flüchtlingsunterkünften zu kalkulieren?
1.36.02 (S. 478)
Ist nicht vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen eine geringer Ausschüttung der KSK zu erwarten?
1.42.02 (S. 505)
Wie erklären sich die schwankenden Beträge bei 2?
1.53.01 (S. 540)
Die Angaben zu den Konzessionsverträgen sind veraltet.
1.53.03 (S. 553)
Warum steigen fast alle Umlagen so enorm?
1.57 (S. 627)
Warum steigt das Ergebnis so stark?
1.57.03 (S.644)
Die SFL soll nach den Vorstellungen des Kämmerers den Rekordbetrag von € 500.000.- an den Haushalt abführen. Mit welchem Gewinn rechnet die Verwaltung für das Jahr 2016 in der SFL?
Wir behalten uns ausdrücklich vor, im weiteren Prozess der Haushaltsberatungen weitere Fragen und Anträge zu stellen.
