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Fragen zum Haushaltsentwurf 2010

25. November 2009AnträgePatrick

schulden-kein-geld

Bei unserer Haushaltsklausur haben wir folgende Fragen zum Haushaltsentwurf 2010 der Verwaltung entwickelt:

S.36

Warum werden Gewerbesteuereinnahmen (auch in den Folgejahren) in Höhe von € 9 Mio. eingeplant, obwohl in 2009 ein Minuswachstum/Finanzkrise und die 10,3 Mio. in 2008 offenbar ein Ausreißer waren?

 S. 66

Warum waren die Ausgaben für Unterhaltung und Bewirtschaftung bei Grundstücken und Gebäuden in 2009 einmalig so hoch?

 S.76

Besteht noch eine Forderung gegen den Fond „Deutsche Einheit“, wenn ja, wo wird diese im Haushalt berücksichtigt?

 S.76

Was verbirgt sich unter dem Begriff Krankenhilfe und warum sind die Ausgabe dafür so unkonstant?

S.76

Aufgrund welcher Fakten oder Annahmen wird die Kreisumlage „Jugendamtsumlage“ für 2010 niedriger angesetzt als 2009?

S.76

Wie ist die Differenz Haushaltsplan 2008 und Ergebnis 2008 beim Sondervermögen zu erklären? Warum werden € 67.000.- geplant? Welches Sondervermögen ist gemeint?

S. 78

Warum wurde in 2009 an die Musikschule kein Zuschuss gezahlt? Warum wird der Zuschuss in 2010 wieder gezahlt? Widerspruch zu S. 361?

S. 78

Warum wird für 2009 kein Mietzuschuss für „Altes Amtsgericht“ geplant, aber für 2010 ein höherer Zuschuss als bisher?

S. 83

Warum steigen die Telefonkosten bei sinkender Mitarbeiterzahl (Bauhof) und tendenziell sinkenden Telefontarifen?

S. 83

Warum wird mit € 27.000.- bedeutend mehr für Fachliteratur u.ä. als bisher?

S. 83

Warum steigen die Ausgaben für Büromaterial so enorm?

S.85

Warum steigt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 2008 auf 2010 so enorm?

S. 86

Was sind Zinsaufwendungen „Capital Lease“?

S.96

5.000092 ZGM-Ausstattung Warum wird dieses Produkt nicht näher erläutert?

S. 97

Welche Gestaltungsmaßnahmen sind in 2010 auf dem Marktplatz geplant?

S.97

Welche Ausstattung wird in der Realschule für € 31.000.- in 2010 angeschafft?

S.109

Warum sinkt die Förderung Kultur und Vereine von 24.169.- auf nur 1.222.- ?

S. 139

Sind die erhöhten Kosten für die Sachkundigen Bürger gem. Beschluss der konst. Sitzung des Rates bereits eingerechnet?

S.154

Warum wird im Personalmanagement Personal aufgebaut?

S.194

Warum steigen die Gebäudereinigungskosten?

S.211

Warum sind in 2009 die öffentlich-rechtlichen Erträge und sonst ordentlichen Erträge ungewöhnlich hoch?

S.224

Warum werden steigende Einnahmen aus Bußgeldern bei sinkender Mitarbeiterzahl erwartet?

S.355

Warum sinkt die Anzahl der „Kulturtragenden Vereine“ von 62 auf 48?

S.358

Warum steigt die Anzahl der VHS-Kurse von 60 auf 110 bei sinkenden Aufwendungen? (Bildungsoffensive in Lindlar?)

S.569

Aufgrund welcher prognostischer Daten zu Zinssätzen werden die Zinskosten geplant? Sind 2,5% für Kassenkredite auf längere Sicht realistisch?

Generell:

Wie werden sich die Beschlüsse der neuen Bundesregierung auf den Haushalt 2010 und die folgenden Haushalte auswirken? 

S.36

Warum werden Gewerbesteuereinnahmen (auch in den Folgejahren) in Höhe von € 9 Mio. eingeplant, obwohl in 2009 ein Minuswachstum/Finanzkrise und die 10,3 Mio. in 2008 offenbar ein Ausreißer waren?

 

S. 66

Warum waren die Ausgaben für Unterhaltung und Bewirtschaftung bei Grundstücken und Gebäuden in 2009 einmalig so hoch?

 

S.76

Besteht noch eine Forderung gegen den Fond „Deutsche Einheit“, wenn ja, wo wird diese im Haushalt berücksichtigt?

 

S.76

Was verbirgt sich unter dem Begriff Krankenhilfe und warum sind die Ausgabe dafür so unkonstant?

 

S.76

Aufgrund welcher Fakten oder Annahmen wird die Kreisumlage „Jugendamtsumlage“ für 2010 niedriger angesetzt als 2009?

 

S.76

Wie ist die Differenz Haushaltsplan 2008 und Ergebnis 2008 beim Sondervermögen zu erklären? Warum werden € 67.000.- geplant? Welches Sondervermögen ist gemeint?

 

S. 78

Warum wurde in 2009 an die Musikschule kein Zuschuss gezahlt? Warum wird der Zuschuss in 2010 wieder gezahlt? Widerspruch zu S. 361?

 

S. 78

Warum wird für 2009 kein Mietzuschuss für „Altes Amtsgericht“ geplant, aber für 2010 ein höherer Zuschuss als bisher?

 

S. 83

Warum steigen die Telefonkosten bei sinkender Mitarbeiterzahl (Bauhof) und tendenziell sinkenden Telefontarifen?

 

S. 83

Warum wird mit € 27.000.- bedeutend mehr für Fachliteratur u.ä. als bisher?

 

S. 83

Warum steigen die Ausgaben für Büromaterial so enorm?

 

S.85

Warum steigt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 2008 auf 2010 so enorm?

 

S. 86

Was sind Zinsaufwendungen „Capital Lease“?

 

S.96

5.000092 ZGM-Ausstattung Warum wird dieses Produkt nicht näher erläutert?

 

S. 97

Welche Gestaltungsmaßnahmen sind in 2010 auf dem Marktplatz geplant?

 

S.97

Welche Ausstattung wird in der Realschule für € 31.000.- in 2010 angeschafft?

 

S.109

Warum sinkt die Förderung Kultur und Vereine von 24.169.- auf nur 1.222.- ?

 

S. 139

Sind die erhöhten Kosten für die Sachkundigen Bürger gem. Beschluss der konst. Sitzung des Rates bereits eingerechnet?

 

S.154

Warum wird im Personalmanagement Personal aufgebaut?

 

S.194

Warum steigen die Gebäudereinigungskosten?

 

S.211

Warum sind in 2009 die öffentlich-rechtlichen Erträge und sonst ordentlichen Erträge ungewöhnlich hoch?

 

S.224

Warum werden steigende Einnahmen aus Bußgeldern bei sinkender Mitarbeiterzahl erwartet?

 

S.355

Warum sinkt die Anzahl der „Kulturtragenden Vereine“ von 62 auf 48?

 

S.358

Warum steigt die Anzahl der VHS-Kurse von 60 auf 110 bei sinkenden Aufwendungen? (Bildungsoffensive in Lindlar?)

 

S.569

Aufgrund welcher prognostischer Daten zu Zinssätzen werden die Zinskosten geplant? Sind 2,5% für Kassenkredite auf längere Sicht realistisch?

 

Generell:

Wie werden sich die Beschlüsse der neuen Bundesregierung auf den Haushalt 2010 und die folgenden Haushalte auswirken?

Patrick
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