info@gruene-lindlar.de
Facebook
Twitter
YouTube
gruene_lindlar_sunflower(100x446)
  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT
tablet_logo

GRÜNE entsetzt: Verwaltung sagt NEIN zu mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben

23. Februar 2018Aktuelles, Aus dem Rat, BeiträgePatrick
20180110_193540Verwaltung und Bürgermeister lehnen einen der jüngsten Anträge der GRÜNEN ab, bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben mehrere Planungsvarianten und ein deutlich früheres Planungsstadium vorzustellen, damit die BürgerINNEN und die Politik wirklich mitdiskutieren und mitentscheiden können. So, wie es das Baugesetzbuch eigentlich fordert.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: die GRÜNEN hatten beantragt, dass bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen von Bebauungsplänen u.Ä. mehrere Varianten zu einem frühen Planungsstadium vorgestellt werden sollen. Eine Selbstverständlichkeit deshalb, weil das Baugesetzbuch genau dieses vorgibt. Dort heißt es in §3: „Die Öffentlichkeit […] möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen (Anm. d.h. Varianten), […] zu unterrichten […].“ In weiteren von den GRÜNEN angeführten offiziellen Quellen sprechen Land NRW und die Bezirksregierung Köln von „Scheinbeteiligung“, wenn eine fertige Lösung präsentiert wird bzw. fordern eine Beteiligung „ […] in einer frühzeitigen Planungsphase […], in der Diskussionen über Änderungen an der Grundkonzeption des Vorhabens noch möglich sind.“
Um so entsetzter sind die GRÜNEN, dass Bürgermeister Dr. Ludwig und die Verwaltung in ihrer Entgegnung zu dem Antrag die offiziellen Papiere von Land und Bezirksregierung, die ihre vorgesetzten Behörden sind, mit den Tenor, das seien nur zwei Meinungen von vielen, lapidar übergehen und für sich beanspruchen, entscheiden zu dürfen, wie frühzeitig das „möglichst frühzeitig“ aus dem Baugesetzbuch sein muss.
Zu den geforderten Varianten, die im Baugesetzbuch expliziert gefordert werden (s.o.), erklären Bürgermeister und Verwaltung: „Verbleiben bei der internen Alternativenprüfung keine sich „wesentlich unterscheidenden“ Lösungen, wird in der Regel ein Bebauungsplanentwurf in die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung gegeben.“ Das bedeutet, dass Bürgermeister und Verwaltung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Politik so lange alle anderen Möglichkeiten ausschließen, bis nur noch die ihnen genehme Variante übrig ist und diese wird der Öffentlichkeit als einzig machbare Lösung präsentiert.
„Wie einseitig der Bürgermeister und die Verwaltung das Baugesetzbuch zu ihren Gunsten und gegen eine „echte“ Bürgerbeteiligung interpretieren, ist schon für sich ungeheuerlich. Aber dass man sich mit dem Anliegen, die BürgerINNEN mehr an der Planung von Bauprojekten zu beteiligen, überhaupt nicht auseinandersetzt, sondern nur juristisch argumentiert, zeigt, dass das Interesse von Bürgermeister Dr. Ludwig an mehr Bürgerbeteiligung offenbar erschreckend gering ist!“, so Ingo Harnischmacher, das verantwortliche Ratsmitglied der GRÜNEN im Bauausschuss, am Rande der Sitzung empört.
Die Lindlarer GRÜNEN werden nun vor einem Beschluss im Bauausschuss die Spitzen der anderen Fraktionen im Gemeinderat zu einer Diskussionsrunde einladen, um für Ihre Idee für mehr Bürgerbeteiligung zu werben.

Patrick
Vorheriger Beitrag GRÜNE fordern Club (Diskothek) im IP Klause Nächster Beitrag

RSS gruene.de

  • Lützerath und Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier
    Hier findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Lützerath und dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier.
  • Ein Jahr Ampel: Wir schaffen Sicherheit in der Krise
    Wir als Ampelregierung treten Krisen entschieden entgegen. Dabei behalten wir unsere Ziele einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft fest im Blick. Rund 100 Gesetze haben wir auf den Weg gebracht. Und wir haben noch viel vor. Lies hier, was wir alles in einem Jahr geschafft haben.
  • Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV
    Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt begegnet, mehr soziale Sicherheit schafft und ermutigt. Gemeinsam haben wir als Ampel-Regierung die größte Sozialreform seit zwanzig Jahren verwirklicht – und wollen darauf weiter aufbauen. Hier findest Du einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

RSS gruene-nrw.de

  • Energietour – Regional macht Zukunft.
      Windräder, Photovoltaik, Biogas, Geothermie – wir wollen unabhängig werden von dreckigen fossilen Energieerzeugern wie Kohle und Gas. Überall in NRW treiben Menschen die Energiewende voran. Unsere Vision ist, dass wir unsere Energieversorgung bald nachhaltig, CO2-neutral und sozial gerecht gestalten. In den vergangenen Legislaturperioden ist sowohl im Land als auch im Bund die Energiewende politisch...
  • Gemeinsam für noch mehr Engagement im Klimaschutz
    Zehntausende Menschen demonstrierten bei Lützerath am Samstag friedlich für noch mehr Engagement im Klimaschutz. Wir wissen, dass die Demonstrierenden in Teilen uns adressieren, und wir nehmen das ernst. Besonders in uns werden Hoffnungen beim Klimaschutz gesetzt. Wir arbeiten jeden Tag dafür, diesen Hoffnungen mit der Umsetzung praktischer Politik gerecht zu werden. Dass Lützerath nicht gerettet...

Archiv

Seit 30 Jahren machen wir Lindlarer GRÜNE erfolgreich Politik für Menschen und Umwelt in Lindlar und darüber hinaus. Wir erheben unsere Stimme für Klima- und Umweltschutz; gute, moderne Bildung; soziale Gerechtigkeit und Fairness, nachhaltige Entwicklung ... und oft einfach für eine vernünftige, sachgerechte Lösung von Problemen in Lindlar und seinen Dörfern.

Quicklinks

  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT

Kontakt

Patrick Heuwes
Alsbacherstraße 41a
51789 Lindlar
Deutschland
+49 (0) 160 – 3519834
patrick.heuwes@gruene-lindlar.de
Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

© 2017 Ratsfraktion GRÜNE Lindlar im Rat der Gemeinde Lindlar und Bündnis90/Die GRÜNEN Ortsverband Lindlar
Vertreten durch Patrick Heuwes, Alsbacherstraße 41a, 51789, Lindlar, Deutschland | Impressum | Datenschutz