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GRÜNE begrüßen Umwelt- und Klimavorgaben im LEP-Entwurf und wenden sich gegen Ablehnung der Verwaltung

12. Februar 2014AnträgePatrick

Unglaublich: Bürgermeister und Verwaltung lehnen Klimaschutzvorgaben im LEP ab, wollen weiterhin eine Auswahl an zu verbrauchenden Flächen haben, anstatt Naturresourcen zu schonen und wenden sich gegen Flächenvorgaben für Windenergie – GRÜNE sagen: NEIN!

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,

wir stimmen dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zu und hielten somit bisher eine Stellungnahme unsererseits für entbehrlich. Die unkonstruktive und nur auf die Bewahrung der eigenen Planungskompetenzen zielende Stellungnahme von Bürgermeister und Verwaltung machen aber nun eine Stellungnahme und Gegenrede erforderlich:

Wir stehen zum Ziel, den Flächenverbrauch massiv einzudämmen und perspektivisch ganz zu beenden. Jahrzehntelang habe wir in Deutschland und nicht zuletzt hier in Lindlar massiv Natur zerstört, um den vermeintlichen Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung zu genügen. Ob dies in der Vehemenz der richtige Weg war, ist zweifelhaft. Zukünftig kann dies auf jeden Fall nicht so weitergehen, denn anders als nach dem Krieg, sinken die Bevölkerungszahlen in Deutschland und in Lindlar (seit 9 Jahren kontinuierlich) signifikant und nachhaltig. Dieser Trend wird weitergehen und sich massiv beschleunigen. D.h. die Flächen, die für die 22.714 Menschen in Lindlar im Jahre 2004 ausreichend waren, werden für die prognostizierten 20.096 in 2023 (Demographieforum Schmitzhöhe) und vielleicht 18.000 in 2050 mehr als ausreichend sein. Deshalb ist es richtig, die weitere Ausweisung von Siedlungsflächen rigide zu begrenzen. Wenn wir unsere Ortskerne erhalten wollen, müssen wir die bestehenden Immobilien und Grundstücke attraktiv halten und attraktiver machen. Wenn man massiv neue Baugebiete ausweist, werden bestehende Immobilien und Grundstücke dagegen weniger attraktiv für Interessenten. Die Folgen sind, verödende Ortskerne und sinkende Immobilienpreise. Ist dagegen Wohn- und Gewerberaum knapp, werden die Bürger darauf kreativ reagieren, bestehende Flächen effizienter nutzen, brachliegende Immobilien und Grundstücke reaktivieren und faire Preise zahlen, die es älteren Menschen ermöglichen, in altersgerechten Wohnraum umzuziehen.

Anstatt auf die eigenen Planungskompetenzen zu pochen, wie es Bürgermeister und Verwaltung tun, sollte man die Herausforderung, eine nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung von Lindlar zu gestalten, annehmen.

Wir stehen dazu, Klimaschutzziele im LEP zu verankern und durchzusetzen. Der Klimaschutz ist die Herausforderung der Menschheit. Somit ist es selbstverständlich, dass die Entwicklung von Lindlar nur unter Beachtung der Klimaschutzziele erfolgen darf und sich diesen unterzuordnen hat. Dass Verwaltung und Bürgermeister dies ablehnen, erschreckt uns.

Wir begrüßen generell die restriktiven, konkreten Vorgaben zur Gesamtentwicklung, die der LEP allen Kommunen macht. Nur durch allgemeinverbindliche Vorgaben, die für alle gelten (Flächenverbrauch, Windenergievorranggebiete, Klimaschutzziele, …), kann verhindert werden, dass sich weiterhin doch wieder jede Kommune die nächste ist. Lindlar hat z.B. immer wieder massiv neue Baugebiete und Gewerbegebiete ausgewiesen, obwohl schon seit Langem das Ziel der Flächenschonung gilt. Nach dem Motto: „dann sollen halt andere Kommunen keine Flächen mehr verbrauchen“ wurde in Lindlar und anderswo viel zu lange gehandelt. Es ist absolut richtig, diese umweltschädliche Praxis durch allgemeinverbindliche Vorgaben im Landesentwicklungsplan zu beenden.

 

Patrick
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