Kein Politikwechsel in NRW – wegen der Linkspartei! Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Soldierungsgespräche.

21. Mai 2010Beiträge

Urabstimmung über Koalitionsvertrag
Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben […]
Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Wir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.

3. Sitzung des Wirtschaftsbeirats NRW
In der 3. Sitzung des Wirtschaftsbeirats berichtete Dr. Danyal Bayaz von der Notwendigkeit ökologischer Modernisierung und deren Umsetzung im konkreten Regierungshandeln. Da die Klimakrise Kosten verursache und sich dadurch auch Märkte und Geschäftsmodelle verändern, bedürfe es eines Strategiedialogs. Die Industrie sei dabei oft weiter als die Politik. Unternehmen kommunizierten klar, dass sie sich planbare,... […]
Ein Koalitionsvertrag für eine neue Ära
Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim... […]