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Lindlarer GRÜNE lehnen mehr Geld für Ausschussvorsitzende entschieden ab und kritisieren Unentschlossenheit von CDU und SPD

28. Februar 2017Aus dem Rat, BeiträgePatrick

„Viel zu hoch und den BürgerINNEN nicht zu vermitteln!“

Anders als der Rat in Engelskirchen (einstimmig) hat der Lindlarer Hauptausschuss die Entscheidung, Ausschussvorsitzenden die vom Land NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung von rund € 3.500.- im Jahr nicht zu zahlen, nicht getroffen, sondern wegen weiterem Beratungsbedarf vertagt.

Dies kritisieren die GRÜNEN scharf. Sie sind fest davon überzeugt, dass diese Aufwandsentschädigung viel zu hoch ist und vor allem den BürgerINNEN nicht zu vermitteln.

„Wir können nicht drei Monate nachdem wir die Steuern erhöhen mussten, ein paar von uns rund € 3.500.- zukommen lassen für die Vorbereitung und Leitung von wenigen Sitzungen im Jahr. Dafür muss ein Mindestlöhner mehr als 2 Monate arbeiten und ein Mensch, der Hartz IV bezieht, über 8 Monate von Leben.“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes empört.

Deshalb ist es für die GRÜNEN absolut unverständlich, warum SPD und CDU, die 6 der 7 Ausschussvorsitzende stellen, die Entscheidung vertagt haben, anstatt ein eindeutiges Signal an die BürgerINNEN in Lindlar zu senden, wie es die Engelskirchener Politiker getan haben. Sowohl diese als auch die Lindlarer Verwaltung teilen die rechtlichen Bedenken, die vor allem die SPD ins Feld führte, übrigens nicht.

Patrick
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