Verwaltungsspitze soll überprüft und freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden
Mit einem gemeinsamem Antrag zu Einsparungen und der Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts machen Bündnisgrüne und SPD im Kreistag vor der Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 01.03., weiter Druck auf die Verwaltung. „Um die Kommunen des Oberbergischen Kreises zu entlasten, stellt der Oberbergische Kreis freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept auf. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorzulegen, das auch einschneidende Einsparungen in der Verwaltungsspitze vorsieht“, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Darüber hinaus werben SPD und Bündnisgrüne um eine Mehrheit, um Landrat Hagen Jobi aufzufordern, ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform bis zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen.
Regierungspräsident Hans Peter Lindlar habe deutlich gemacht, dass freiwillige Haushaltssicherungskonzepte für Kreise möglich seien. Diese würden von der Bezirksregierung jedoch nur genehmigt, wenn strukturelle Einsparungen aufgezeigt werden. Eine bloße Kreditierung bzw. Abrechnung über die Umlage reiche nicht aus. Strukturelle Einsparungen sind nach Ansicht der beiden Fraktionen beim Kreis durchaus möglich. So weise etwa der Stellenplan des Kreises eine große Anzahl hoch bewerteter Stellen aus. Hier müsse eine grundsätzliche Überprüfung der Eingruppierungen erfolgen. „Darüber hinaus halten wir es für dringend geboten, dass der Kreis sich zukünftig auf seine Kernaufgaben konzentriert und künftig alle freiwilligen Leistungen zu Lasten der kommunalen Haushalte mit den Kommunen abstimmt“, argumentieren SPD und Bündnisgrüne.
