Nachdem immer mehr Kommunen die Auffassung vertreten, dass systematisches Befahren mit Kamerafahrzeugen über eine normale Straßennutzung hinausgeht, soll nach Meinung der Lindlarer GRÜNEN auch die Gemeinde Lindlar eine Straßensondernutzungssatzung zur Regulierung und Transparentmachung der Aktivitäten von Google-Streetview erlassen.
Schon im Mai hatten die Lindlarer GRÜNEN bei der Gemeindeverwaltung eine Anfrage gestellt, ob man eine solche Satzung, die das Befahren der Straßen mit Kamerafahrzeugen gebühren- und genehmigungspflichtig macht, in Lindlar aufstellen könne. Damals hatte die Verwaltung dies unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes, die auch die der Firma Google ist, für nicht zulässig erklärt. Inzwischen haben aber eine Reihe von NRW-Kommunen wie z.B. Bonn oder Bergisch-Gladbach trotzdem eine solche Satzung erlassen, da sie davon ausgehen, das dass systematische Befahren mit Kamerafahrzeugen über eine normale Straßennutzung hinausgeht.
Vor diesem Hintergrund fordern nun die Lindlarer GRÜNEN die Aktivitäten von Google-Streetview durch eine Straßensondernutzungssatzung zu regeln und haben eine entsprechenden Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss gestellt.
„Wir können Google leider nicht verbieten, die Häuser und Straßenzüge in Lindlar und seinen Dörfern zu fotografieren ohne die Eigentümer um Erlaubnis zu fragen, aber wir können dies in Lindlar für Google über hohe Gebühren unattraktiv machen. Außerdem wird dann endlich transparent, was Google wann in Lindlar macht und wir können die Bürgerinnen und Bürger informieren und ggf. warnen.“ so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.
