Da Lindlar viel höher verschuldet ist als vergleichbare Kommunen in NRW, droht wegen Corona Überschuldung und Verlust der Unabhängigkeit der Gemeinde – Verfehlte Finanzpolitik rächt sich
Welche finanziellen Auswirkungen die Coronakrise für Lindlar haben wird, ist noch nicht abzusehen, aber es ist klar, dass massive Steuerausfälle drohen und die Gemeinde Lindlar im Jahr 2020 und ggf. auch 2021 wohl viele Schulden machen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Auf Rücklagen zurückzugreifen und wenn diese nicht reichen auch Schulden zu machen, ist in Krisenzeiten auch absolut richtig.
Leider hat sich die Gemeinde Lindlar in keinster Weise finanziell auf eine solche Krise vorbereitet. Anstatt Rücklagen zu bilden, wie es jeder normale Mensch tun würde, hat die Gemeinde Lindlar in den letzten 10 Jahren, die geprägt waren von fast stetigem Wirtschaftswachstum und Rekordsteuereinnahmen, einen großen Schuldenberg aufgetürmt. Es wurden noch nie so viele Steuern eingenommen, trotzdem hat Lindlar weiterhin Schulden gemacht.
Die absolute Mehrheit aus CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig hat der Gemeinde Lindlar rund 75,5 Mio. Euro Gesamtschulden und ca. 43,5 Mio. Euro Kassenkredite beschert. Kassenkredite sind die Schulden, die für das laufende Geschäft (Personal, Unterhaltung von Straße und Gebäuden usw.) ausgegeben werden und nicht für Investitionen. D.h. diesen Schulden steht kein Gegenwert wie etwa Gebäude u.ä. entgegen. Das Geld wurde schlicht „konsumiert“. 43,5 Mio. Euro Kassenkrediten, das ist ungefähr so viel wie die Gemeinde in einem ganzen Jahr einnimmt.
Kennzahlen aus dem Haushalt der Gemeinden für 2020 zeigen, dass Lindlar im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen sehr schlecht dasteht. So ist der Verschuldungsgrad im Jahr 2018 18 mal schlechter als der vergleichbare NRW-Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Lindlar bei erschreckenden 3.519,09 €, während vergleichbare Kommunen „nur“ mit 1.104,90 Euro pro Einwohner verschuldet sind.
„Der Volksmund sagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“. Leider haben CDU und Bürgermeister in den letzten 10 Jahren trotz stetigem Wirtschaftswachstum und Rekordsteuereinnahmen weiter massiv Schulden gemacht, anstatt Rücklagen zu bilden. Die Chance, Lindlars Finanzen in der lang anhaltenden Hochphase in Ordnung zu bringen, wurde leichtfertig verspielt. Diese verfehlte Politik rächt sich in der Krise. Lindlar ist auf die Corona-Krise absolut nicht vorbereitet und droht die Überschuldung und der Verlust der Unabhängigkeit. Die Folge wird sein, dass Lindlar von der Kommunalaufsicht gezwungen wird, die Steuern schlagartig massiv zu erhöhen, wenn das Land nicht hilft.“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.
