Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2012:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Gemeinden Engelskirchen, Wipperfürth und Overath Gespräche mit dem Ziel zu führen, einer gemeinsamen, moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe des Satzes der Stadt Bergisch-Gladbach (derzeit 460%).
Begründung:
Anders als die Besitzer von Grundstücken, d.h. Zahler von Grundsteuern, sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung die Gewerbetreibenden nicht über eine Steuererhöhung zur Verringerung unseres Defizits beitragen, obwohl die wirtschaftliche Lage so gut ist, wie lange nicht mehr. Dies ist nicht ausgewogen.
Außerdem ist Lindlar offenbar ein äußerst attraktiver Wirtschaftsstandort, denn die Gewerbegrundstücke im IP Klause konnten innerhalb relativ kurzer Zeit fast alle verkauft werden. Es ist nicht zu erwarten, dass Firmen, die sich gerade ein Grundstück gekauft haben oder z.T. schon riesige Hallenkomplexe errichtet haben, wegen einer moderaten Gewerbesteuererhöhung abwandern werden oder Investitionsentscheidungen revidieren.
Trotzdem ist es selbstverständlich zumindest im ersten Schritt sinnvoll anzustreben, eine Gewerbesteuererhöhung gemeinsam mit unseren direkten, wirtschaftlich relevanten Nachbarn vorzunehmen, um nicht in der unmittelbaren Region alleine dazustehen. Sollte dies nicht gelingen, ist das weitere Vorgehen erneut zu diskutieren.
