Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2012:
Die Haushaltsposition 5000144 „Neubau Büro- und Verwaltungsgebäude“ wird auf € 0.- gesetzt und das Projekt aufgegeben. Im Bedarfsfall wird die Position 5000150 „Umbau Rathaus“ erhöht, um ein besseres Raumoptimierungsergebnis im Rathaus zu erzielen.
Begründung:
Seit den Haushaltsberatungen 2011 ist der Neubau eines Verwaltungsgebäudes bzw. die von Seiten der Verwaltung angemeldete Raumnot nicht mehr thematisiert worden, was nicht gerade für eine große Dringlichkeit bzw. Intensität des Problems spricht.
Durch den Umbau der 4. Etage des Rathauses könnten Büroflächen in größerem Umfang entstehen, sodass die Mitarbeiter aus dem Pavillon dorthin umziehen könnten. Im Pavillon könnte ein Sitzungssaal, der den Sitzungssaal in der 4. Etage ersetzt, entstehen.
Sowohl die ARGE als auch eine Außenstelle des Jugendamtes sind eigene organisatorische und rechtliche Einheiten, die nicht im Rathaus untergebracht sein müssen, sodass auch aus diesem Grund sich keine Notwendigkeit des Baus eines neuen Verwaltungsgebäudes ergibt.
In Zeiten, in denen wir einen Verlust von € 6 Mio. für 2012 planen und Steuern erhöhen müssen, ist ein Neubau eines Verwaltungsgebäudes für eine kleiner werdende Belegschaft der Gemeinde nicht vermittelbar.
