Tischvorlage zum Hauptausschuss am 13.03.2007
Top 6a: Änderung der Zuständigkeitsordnung
Verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass es nach langem „Dahindümpeln“ der Diskussion über die Änderung der Zuständigkeitsordnung (der Entwurf der Verwaltung ist immerhin vom 29.09.2006) auf einmal sehr schnell gehen soll.
Zur besseren Vorbereitung der Diskussion im Ausschuss haben wir unsere Änderungsvorschläge zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2007, der viele konsensfähige Teile enthält, in dieser Tischvorlage skizziert, die wir (ggf. auch in Teilen) je nach Diskussionsverlauf zum Antrag erheben werden.
Wir würden uns wünschen, dass bei dieser für die Arbeit aller Fraktionen und Ratsmitglieder in den nächsten Jahren äußerst wichtigen Thematik ein breiter Konsens erzielt werden kann.
Haupt- und Finanzausschuss (18)
wie im Antrag der CDU
Bau-, Planungs- und Straßenbauausschuss (18)
wie im Antrag der CDU nur ohne Umwelt und Denkmalschutz (s.u.)
Obwohl wir davon überzeugt sind, dass das Arbeitspensum in diesen Ausschuss für kleine Fraktionen kaum zu bewältigen ist, halten wir diese Variante für einen möglichen Kompromiss, zumal der Ausschuss gegenüber dem CDU-Antrag von den Aufgaben Umwelt und Denkmalschutz entlastet ist und dann der einzige ist, der regelmäßige Besichtigungstouren benötigt.
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr (11)
wie im Antrag der CDU nur ohne Abfallbeseitigung (s.u.)
Wegen der überschaubaren Aufgaben halten wir eine Reduzierung auf 11 Mitglieder für sinnvoll.
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Demografie (18)
Neu mit Abfallbeseitigung
Diese absoluten Zukunftsthemen dürfen nicht in anderen Ausschüssen „unter ferner liefen“ behandelt werden, sondern brauchen einen eigenen Ausschuss.
Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales (18)
wie im Antrag der CDU nur mit Schule
Wir halten es für dringend erforderlich, die Belange der jungen Menschen in Lindlar endlich in einem Ausschuss zu behandeln.
Ausschuss für Sport, Kultur und Denkmalschutz (18)
wie im Antrag der CDU nur ohne Schule und mit Denkmalschutz
Der Denkmalschutz ist eine kulturelle Angelegenheit und nur sekundär eine bauliche.
Betriebsauschuss Wasser und Abwasser (18)
wie im Antrag der CDU
Eine sehr sinnvolle Zusammenlegung.
Vergabeausschuss (3)
wie im Antrag der CDU
Rechnungsprüfungsauschuss (14)
wie im Antrag der CDU
Wahlprüfungsauschuss (3)
wie im Antrag der CDU
Wahlausschuss (11)
wie im Antrag der CDU
Achim Gebert (Fraktionssprecher)
