Anfrage: Zahlt die Gemeinde für Veröffentlichungen, PR usw. im Mitteilungsblatt?

18. Januar 2018Aus dem Rat

Seit einiger Zeit gibt es im Mitteilungsblatt die Seiten „Lindlar informiert …“.

Dazu möchten wir Sie bitten, im Ausschuss folgende Fragen zu beantworten:

Wird der Inhalt der Seiten von der Gemeindeverwaltung geliefert? Wenn ja, seit wann, von wem?
Zahlt die Gemeinde für diese Veröffentlichungen? Wenn ja, seit wann, in welcher Höhe, regelmäßig, pauschal oder nach Umfang, über welche Haushaltsstelle?

Ergebnis der Sondierungen
Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.
Sondierungen mit FDP und SPD beginnen
Am heutigen Montag haben die formellen Sondierungen mit FDP und SPD begonnen. Wir sehen die Chance für einen neuen Aufbruch, und das mit einem auf Bundesebene völlig neuen Bündnis. Eine erste Dreier-Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag war von intensiven Debatten über alle Themen geprägt. Es war der ernsthafte Wille zu erkennen, zusammenzuarbeiten. Jetzt werden die Gespräche […]
Aufbruch nach der Bundestagswahl 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Wir sind bereit, in einer Regierung Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes zu übernehmen. Deutschland braucht Erneuerung und einen echten Aufbruch mit einer Klimaschutzregierung. An dieser Stelle informieren wir über die Gespräche zur Bildung einer möglichen Regierungskoalition.

NRW-GRÜNE freuen sich über historisch bestes Ergebnis im Land
Zum Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „Wir GRÜNE in NRW freuen uns über das historisch beste Bundestagswahlergebnis unserer Geschichte. Noch nie konnten wir derart viel Zustimmung erreichen. In Nordrhein-Westfalen liegen wir mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich über dem Bundestrend, im Vergleich zur letzten... […]
2. Sitzung des Wirtschaftsbeirats
Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung des Wirtschaftsbeirats standen die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht. Anhand des Programmentwurfs zur Bundestagswahl von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurden in Arbeitsgruppen die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Industriepolitik, Energiewende, Verkehrspolitik und Zukunft der Innenstädte sowie der Fachkräftemangel vertieft. Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, betonte,... […]