Der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt möge folgendes „1. Lindlarer Klimaschutzprogramm“ beschließen:
- Bei sämtlichen Entscheidungsvorlagen für Rat und Ausschüsse der Gemeinde Lindlar werden die Folgen der Entscheidung für das Klima dargestellt. Bei Planungen ist grundsätzlich die klimaverträglichste Variante zu wählen. Soll von diesem Grundsatz abgewichen werden ist, ist dies dem zuständigen Gremium ausführlich zu begründen.
- Die Gemeinde und ihre Tochtergesellschaften einschl. des TeBEL schaffen ab sofort ausschließlich Kraftfahrzeuge an, die nach dem aktuellen Stand der Technik die klimaverträglichste Technologie aufweisen.
- Alle Liegenschaften der Gemeinde und ihrer Tochtergesellschaften einschl. TeBEL werden schnellstmöglich mit Ökostrom versorgt.
- Bei unsrem IT-Partner regio IT, bei dem Lindlar mittelbar Gesellschafter ist, wird erfragt, ob für die IT-Infrastruktur Ökostrom verwendet wird. Ist das nicht der Fall, werden die Vertreter der Gemeinde dies in dem zuständigen Gremium der regio IT beantragen und offensiv vertreten.
- Bei allen Liegenschaften der Gemeinde und ihrer Tochtergesellschaften einschl. TeBEL werden Ersatzinvestitionen bei Heizungsanlage klimafreundlich durchgeführt, d.h. nicht unter Nutzung von konventionellen Verbrennungsanlagen.
- Bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen wird die Nutzung von Photovoltaik bzw. Solarthermie und der Einbau klimafreundlicher Heízungsanlagen, d.h. keine konventionellen Verbrennungsanlagen, vorgeschrieben.
- Bei Änderungen von Bebauungsplänen wird für Neubauten die Nutzung von Photovoltaik bzw. Solarthermie und der Einbau klimafreundlicher Heízungsanlagen, d.h. keine konventionelle Verbrennungsanlagen, vorgeschrieben. Ggf. sind dafür Baufenster u.ä. zu ändern.
- Bei Vorhaben, die einen ökologischen Ausgleich erfordern, wird ein doppelter ökologischer Ausgleich gefordert. Mind. die Hälfte der Ausgleichsmaßnahmen müssen dem Klimaschutz dienen. Sollten Bäume gefällt werden müssen, sind diese mindestens klimaneutral zu ersetzen, d.h. es sind mindestens so viele Bäume zu pflanzen, dass es zu keinem negativen Effekt für das Klima kommt.
- Waldflächen, die sich im Besitz der Gemeinde Lindlar und deren Tochtergesellschaften befinden, sind langfristig zu erhalten, damit sie ihre Funktion für das Klima erfüllen können.
- Bei der Auswahl der/des neueN KlimaschutzmanagerIN werden die Fraktionen mit einbezogen.
Begründung:
Seit der Diskussion um den Klimanotstand im Sommer letzten Jahres herrscht weitgehender Stillstand in Sachen Klimaschutz in Lindlar. Doch die Zeit drängt. Lindlar braucht sein eigenes Klimaschutzprogramm.
Es handelt sich hierbei nach unseren Vorstellungen um ein erstes Lindlarer Klimaschutzprogramm, dem weitere folgen müssen. Diese ersten Maßnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie für die Gemeinde keine oder nur geringe (Mehr-) Kosten verursachen, aber sofort eine große Wirkung für die Zukunft haben können. In folgenden Programmen sind sicherlich auch Maßnahmen zu ergreifen, die mehr Geld kosten und deshalb im Zusammenhang mit dem nächsten Haushalt zu diskutieren sind.
Wir freuen uns sehr auf weitere, ergänzende Vorschläge u.a. von Seiten des Klimabeirats, der anderen Fraktionen und der Verwaltung.
