Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,
hiermit stellen wir folgenden Antrag zur Ratssitzung am 2.07.14:
Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen detaillierten Prozessplan zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas zur Entscheidung vorzulegen.
Der Plan enthält u.a. einen Zeitplan, wann, von wem, welche Entscheidungen gefällt werden sollen, wie der Prozess der Entscheidungsfindung gestaltet werden soll und wie die BürgerINNEN an diesem Prozess beteiligt werden sollen.
Des Weiteren wird das von uns seiner Zeit konsultierte Beratungsbüro beauftragt, sein Gutachten bzgl. wirtschaftlicher Handlungsoptionen – insbesondere hinsichtlich neuester Erkenntnisse zur BELKAW – zu aktualisieren.
Begründung:
Seit Jahren ist das Thema bekannt, aber der bisherige Prozess der Entscheidungsfindung in Lindlar ist sehr schleppend und erscheint uns sehr unstrukturiert.
Der wenig dynamische Prozess hat in den letzten zwei Jahren nochmal merklich an Dynamik verloren. Dabei drängt die Zeit!
Die Erstellung des Plans bedeutet unseres Erachtens nur geringen Aufwand für die Verwaltung, da sie wg. der einzuhaltenden Termine ja sicherlich schon einen genauen Plan hat und diesen ggf. nur etwas aufbereiten muss.
