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Hauchdünne CDU-Mehrheit im Rat nur wegen ungerechtem Wahlrecht

2. Juni 2014PressemitteilungenPatrick
GRÜNE mit hervorragenden 14,2% – CDU erhält wg. ungerechtem Wahlrecht für 50,08% der Stimmen 52,8% der Sitze

Die GRÜNEN gehen mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 14,2% und wieder 5 Sitzen im Rat gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Jörg Schlichtmann, Julia Heuwes, Ursula Becker-Schöllnhammer, Patrick Heuwes und Ingo Harnischmacher (v.l.n.r.) werden die nächsten 6 Jahre GRÜNE Ansichten und Ideen aktiv vertreten und einbringen. Schwerpunkte werden dabei u.a. die Neugestaltung der Schullandschaft nach den Aus der Hauptschule, Klima- und Naturschutz in Lindlar und mehr Bürgerbeteiligung sein.

Trotz des starken GRÜNEN Ergebnisses und einem Zugewinn bei der SPD ist es den Oppositionsparteien leider nicht gelungen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Dies ist aber nur einer ungerechten Regelung im Wahlgesetz geschuldet. Diese sieht vor, dass eine Partei, wenn sie über 50% der Stimmen hat, immer die Mehrheit des Sitze zugeteilt bekommt, egal wie klein der Vorsprung auch ist. Somit haben 17 Stimmen Vorsprung gereicht, dass die CDU statt der „verdienten“ 50% der Sitze fast 53% der Sitze im Rat erhält.

„Ich bin gespannt, ob die CDU in den nächsten 6 Jahren eine Politik des Alleingangs verfolgt, oder anerkennt, dass ihr die WählerINNEN die absolute Mehrheit eigentlich nicht zugedacht haben.“, so der GRÜNEN-Fraktionssprecher Patrick Heuwes.

Patrick
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