Rheinstraße wird zur Fahrradstraße u.a. für einen sicheren Schulweg
Beschlussvorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar beantragt, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Veraltung beauftragt:
- die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Rheinstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Grundschule Lindlar-West zu prüfen,
- dabei ausdrücklich eine Freigabe für den Kfz-Verkehr vorzusehen,
- die hierfür erforderliche Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und dem Oberbergischen Kreis vorzunehmen und zu prüfen, unter welchen rechtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen eine entsprechende Anordnung möglich ist,
- dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung über das Ergebnis der Prüfung sowie über gegebenenfalls erforderliche ergänzende Maßnahmen zu berichten.
Begründung:
Die Rheinstraße ist zwischen dem Kreisverkehr und der Grundschule Lindlar-West ein wichtiger und stark genutzter Schulweg, sowie Weg zum Kindergarten Spatzennest und zu mehreren Tagesbetreuungspersonen. Zu den Stoßzeiten treffen hier unterschiedliche Verkehrsteilnehmende aufeinander: Grundschulkinder zu Fuß, mit dem Roller, oder auf dem Fahrrad, Kindergartenkinder, Eltern mit Kinderwagen, weitere Radfahrer*innen und der Kfz-Verkehr. Aufgrund der Lage von Grundschule und Kindergarten laufen hier Verkehrsteilnehmer*innen aus allen Richtungen zusammen.
Insbesondere für jüngere Grundschulkinder auf Fahrrädern entsteht durch die gemeinsame Nutzung des Gehweges und der ebenfalls zu berücksichtigende Autoverkehr enge und teilweise unübersichtliche Situationen auf dem Gehweg. Gleichzeitig ist die Rheinstraße aktuell eine Verbindung zum Ortsausgang und wird entsprechend vom Kfz-Verkehr genutzt. Diese Nutzung ist mit der geplanten Umgehung (Reuschsiefen) in Richtung Kölner Str. von Gemeinde und Kreis zukünftig nicht mehr gewünscht. Dieses Anliegen würde eine Fahrradstraße unterstützen.
Die „Initiative für sichere Schulwege“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar setzt sich dafür ein, Schulwege in Lindlar sicherer zu gestalten und Kindern eine möglichst selbstständige und sichere Mobilität zu ermöglichen. Die Situation auf der Rheinstraße zeigt beispielhaft, wo unterschiedliche Verkehrsinteressen unmittelbar aufeinandertreffen und eine klare Regelung erforderlich ist.
Eine Fahrradstraße könnte hier eine eindeutige Priorisierung des Radverkehrs schaffen. Dabei soll der Kfz-Verkehr ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. Die Rheinstraße soll weiterhin für den Kfz-Verkehr nutzbar bleiben, während gleichzeitig ihre besondere Bedeutung als Schul- und Radverkehrsverbindung berücksichtigt wird und der Radverkehr nicht an den Rand gedrängt wird. Konflikte und gefährliche Situationen auf dem Gehweg soll vorgebeugt werden.
Die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr kann zudem dazu beitragen, mehr Kindern einen selbstständigen Schulweg mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Damit besteht die Chance, den bereits mehrfach im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung thematisierten Bring- und Holverkehr vor der Grundschule Lindlar-West zu reduzieren. Weniger Elterntaxis würden die Verkehrssituation unmittelbar vor der Schule entlasten und damit wiederum zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen beitragen.
Auch im Nahmobilitätskonzept der Gemeinde Lindlar wird die Rheinstraße betrachtet. Dort wird der Radverkehr im Mischverkehr geführt und es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen. Dieser Antrag knüpft hier mit einem konkreten und umsetzbaren Lösungsvorschlag an.
Die Rheinstraße ist zugleich Bestandteil der K 24. Daher muss die konkrete Umsetzung gemeinsam mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem Oberbergischen Kreis, geprüft werden. Insbesondere soll geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr auf dem Abschnitt zwischen Kreisverkehr und Grundschule eingerichtet werden kann.
Die besondere Verkehrssituation in der Rheinstraße wird vom Kreis bereits durch die Begründung der Kontrollstelle im Bereich der Grundschule für Tempo 30 angeführt und bestätigt somit den Handlungsbedarf. Als Gründe für die Geschwindigkeitskontrollen nennt der Oberbergische Kreis ausdrücklich „Schulweg“ und „hohes Geschwindigkeitsniveau“. Ziel ist eine klare und sichere Verkehrsregelung auf dem gesamten relevanten Schulweg – nicht die Verdrängung des Kfz-Verkehrs. Die Rheinstraße soll für Kinder, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer werden, während die notwendige Erreichbarkeit für den Kfz-Verkehr erhalten bleibt.
