Geschwindigkeitskontrollen
Sind inzwischen Geschwindigkeitskontrollen durch die Gemeinde möglich?
Wenn ja, welchen Aufwand und welchen Ertrag würde die Verwaltung erwarten? Ist die Beauftragung Dritter möglich?
Klimaschutzbudget investiv
Welche Ausgaben wurden in den Jahren 2022 und 2023 getätigt? Welche Ausgaben sind schon eingeplant? Welche Reste sind noch vorhanden? Wir beantragen eine Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024.
Klimaschutzbudget konsumtiv
Welche Ausgaben wurden in den Jahren 2022 und 2023 getätigt? Welche Ausgaben sind schon eingeplant? Welche Reste sind noch vorhanden? Wir beantragen eine Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024.
Budget für Solaranlagen auf Gebäuden der Gemeinde
Welche Investitionen wurden 2023 getätigt? Welche Investitionen sind schon eingeplant? Welche Reste sind noch vorhanden? Wir weisen darauf hin, dass in 2030 auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Solar installiert sein muss (EU-Richtlinie). Wir beantragen eine Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024.
Budget für Solaranlagen auf Gebäuden der BGW
Welche Investitionen wurden 2023 getätigt? Welche Investitionen sind schon eingeplant? Welche Reste sind noch vorhanden? Wir weisen darauf hin, dass in 2030 auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Solar installiert sein muss (EU-Richtlinie). Wir beantragen eine Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024.
Desksharing
Ist Desksharing in der Gemeinde vorgesehen? Dies würde Platz im Rathaus schaffen und Investitionen in zusätzlichen Raum u.ä. vermeiden.
Wald ankaufen für Windenergie
Ist seitens der Verwaltung geplant, mögliche Waldflächen für die Nutzung von Windkraft zu kaufen, um dort Windkraftanlagen möglich zu machen und ggf. über Pacht oder Verkauf einen Mehrwert zu generieren?
Austausch von Gasheizungen
Bei welchen Objekten der Gemeinde und BGW erscheint ein Austausch von Gasheizungen und die Installation von Wärmepumpen langfristig ökonomisch und/oder ökologisch sinnvoll?
Mögliche Abschaffung der Tanzsteuer
Steht der Aufwand zu dem Ertrag der Tanzsteuer in einem vernünftigen Verhältnis, oder wäre eine Abschaffung der Tanzsteuer ökonomisch sinnvoll?
Einführung des Deutschlandtickets für alle Schüler*innen
Welche finanziellen Auswirkungen hätte es, wenn Lindlar von dem Schülerticket auf das Deutschlandlandticket umsteigt?
Mitnahme von nicht-Freifahrt-berechtigten Schüler*innen in Schulbussen
Gibt es die Möglichkeit, dass Lindlar gegen eine Gebühr nicht-Freifahrt-berechtigte Schüler*innen in Schulbussen mitfahren lässt? Wenn ja, welchen Aufwand und welchen Ertrag würde die Verwaltung erwarten.
Antrag „Soziale Grundsteuer“
Der Rat möge beschließen, Wohngeldberechtigen wird auf Antrag der Teil der Grundsteuererhöhung erstattet, der nicht durch die Zahlung des Wohngelds abgedeckt wird, sofern die Grundsteuer mehr als € 200.- beträgt. Dazu ist der Grundsteuerbescheid bzw. die Nebenkostenabrechnung dem Antrag beizufügen.
Begründung:
Für weite Teile der Lindlarer Bevölkerung ist die Erhöhung der Grundsteuer sicherlich ärgerlich aber tragbar.
Bezieher*innen von Grundsicherung und Bürgergeld erhalten die Wohnkosten erstattet und werden somit von der Grundsteuererhöhung nicht zusätzlich belastet. Bezieher*innen von Wohngeld erhalten nur einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Diesen Personenkreis möchten wir über diese Regelung von der Grundsteuererhöhung ausnehmen, um diese nicht weiter belasten.
