GRÜNE halten die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Lindlar für alternativlos, möchten diese aber sozial abfedern.
Um die Lindlarer Finanzen steht so es schlecht wie lange nicht mehr. Es klafft ein großes Loch im Haushalt und die sinnvollen, vertretbaren Einsparpotentiale wurden in den letzten Jahren der Haushaltssicherung alle ausgeschöpft.
Deshalb glauben die GRÜNEN, dass es zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B keine wirkliche Alternative gibt.
„Es lohnt nicht darüber zu klagen, dass wir von Land und BUND zuwenig Geld bekommen, der Kreis jedes Jahr mehr Geld von uns fordert oder die jahrzehntelange CDU-Mehrheit in Lindlar uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat, für den wir jetzt die Zinsen zahlen müssen. Wir müssen jetzt die Herausforderung sozial gerecht annehmen und das heißt, die Menschen, die am wenigsten haben, von der Mehrbelastung ausnehmen.“, ist Fraktionssprecher Patrick Heuwes überzeugt.
Aus diesem Grund haben die Lindlarer GRÜNEN beantragt, dass Wohngeldberechtigte auf Antrag den Betrag, den sie ab 2024 an Grundsteuer B mehr bezahlen müssen, erstattet bekommen.
Eine solche Regelung halten die GRÜNEN für sozial gerecht und bürokratiearm. Den Empfängern von Bürgergeld bzw. Grundsicherung werden die Wohnkosten von dem jeweiligen Leistungsgeber erstattet. Das bedeutet, sie werden von der Grundsteuererhöhung nicht zusätzlich belastet.
Die Empfänger von Wohngeld sind erwiesenermaßen bedürftig und erhalten aber nur einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Diese einkommensschwachen Lindlarer*innen möchten die GRÜNEN ebenfalls nicht zusätzlich belasten.
Da bereits ein Wohngeldbescheid vorliegt und lediglich ein Differenzbetrag ausgerechnet werden muss, um den Antrag zu bearbeiten, glauben die GRÜNEN, dass der bürokratische Aufwand vertretbar ist.
„Wir müssen ehrlich sein. Lindlar braucht aktuell und auch langfristig mehr Geld. Wenn Land und BUND sich weiterhin ihrer Verantwortung entziehen, werden die Lindlarer*innen, die es können, mehr zahlen müssen. Bezieher*innen von Wohngeld davon auszunehmen, hilft, diese schmerzlichen Steuererhöhungen etwas gerechter zu machen. Wir hoffen, dass wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen finden“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes optimistisch.
